Brandenburg: Regionalzüge aufs Abstellgleis

Potsdam - Jedem siebten bis jedem zehnten Regionalzug in Brandenburg droht das Abstellgleis. Der Bundesrat segnete am Freitag die Kürzung der Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr ab, wodurch Brandenburg und Berlin ab 2007 jeweils rund 30 Millionen Euro weniger erhalten werden. Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) schloss gegenüber den PNN nicht aus, dass in der Folge Fahrpläne ausgedünnt und Teilstrecken stillgelegt werden. Außerdem werde es Kürzungen bei Investitionen, bei den Zuschüssen für den Nahverkehr der Kreise und für den Schülerverkehr geben.Er will im Kabinett versuchen, die Einschnitte wenigstens teilweise aus Landesmitteln abzufangen.

Brandenburgs Regierung reagierte trotzdem erleichtert auf die Einigung zwischen Bund und Ländern zur künftigen Finanzierung des Nahverkehrs. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einem „tragfähigen Kompromiss.“ „Es hätte schlimmer kommen können“, so Szymanski. Und dem Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) Hans-Werner Franz fiel regelrecht ein Stein vom Herzen, dass die „große Katastrophe“ abgewendet worden ist: Ursprünglich sollten auf Druck von Bayern und Nordrhein-Westfalen ab 2008 die Bundeszuschüsse unter den Ländern neu aufgeteilt werden – ausschließlich zu Lasten Ostdeutschlands. Brandenburg hätte so 200 Millionen der jetzigen 400-Millionen-Zuschüsse verloren. In ganzen Regionen wie Prignitz, Uckermark und Lausitz hätte dann nach VBB-Angaben der Schienenverkehr komplett eingestellt werden müssen. Jetzt bleibt die Verteilung der Gelder unter den Bundesländern bis 2010 unangetastet, so Platzeck. Dennoch drohen auch durch die Einbußen von jährlich rund 30 Millionen Euro empfindliche Einschnitte im Nahverkehr. Wenn das Geld nicht aus anderen Töpfen ersetzt wird, werde „jeder siebte bis jeder zehnte Regionalzug wegfallen müssen“, sagte VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz. Es werde voraussichtlich „zur Taktausdünnung, aber auch zur Schließung von Teilstrecken kommen“. Besonders gefährdet sind schwach frequentierte Nebenstrecken in der Prignitz, der Uckermark und der Lausitz, die von weniger als 500 Fahrgästen täglich genutzt werden. Allerdings könnten die Folgen abgemildert werden, wenn das Land Strecken neu ausschreiben und zu besseren Konditionen an Bahn-Firmen vergeben dürfte: Brandenburg ist bislang für weite Teile des Netzes ohne Kündigungsklausel an den langfristigen Vertrag mit der Deutschen Bahn AG gebunden, den der frühere Verkehrsminister und heutige Bahn-Berater Hartmut Meyer 2001 ausgehandelt hatte. Infrastrukturminister Szymanski will beim Bund Druck machen, dass im Gegenzug zu den Bundeskürzungen das bundeseigene Bahnunternehmen sich zu vorfristigen Auslaufen oder zu Nachverhandlungen bereit erklärt.

Die PDS-Opposition in Brandenburg übte wegen der bevorstehenden Verschlechterungen im Nahverkehr scharfe Kritik – auch am Ja von Platzeck im Bundesrat zu dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Vor allem die dünn besiedelten ländlichen Regionen werden vom Bahnverkehr ganz abgehängt, warnte PDS-Verkehrspolitikerin Anita Tack. Welche Auswirkungen die Bundes-Kürzungen auf den Nahverkehr in Berlin haben, ist bislang unklar. Dies hänge auch von der Politik ab, sagte VBB-Chef Franz mit Blick auf die Wahlen fürs Abgeordnetenhaus im Herbst. Einschnitte bei Brandenburger Regionalbahnen würden sich aber auch auf Berliner Gebiet auswirken.