Brandenburg: Rot-Rot enthält sich zum Fiskalpakt

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung wird dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin im Bundesrat nicht zustimmen. Das Kabinett habe beschlossen, sich bei der Abstimmung am kommenden Freitag zu enthalten, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert (Linke) am Dienstag in Potsdam mit. Grund sind die unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner SPD und Linke.

Die Linke betrachtet den Fiskalpakt als einen Eingriff in Deutschlands Budgethoheit und will deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Dennoch gilt die nötige Zweidrittelmehrheit dafür in Bundestag und Bundesrat als sicher. Am Sonntag hatte der Bund den Ländern als Ausgleich für eine Zustimmung im Bundesrat deutliche Entlastungen bei den Sozialabgaben versprochen. Zudem soll es Geld für neue Kitas und deren Betriebskosten geben. Wie berichtet hatte Brandenburgs Linke-Finanzminister Heltmuth Markov die Einigung am Montag als unzureichend kritisiert und die Entlastungen als „Geschenk-Paket der Kanzlerin an die Kommunen“ bezeichnet. „Die massiven Eingriffe des Fiskalpakts in die Kompetenzen und in die Souveränität der Länder bleiben bestehen. Deshalb lehnen wir ihn weiterhin ab“, sagte der Minister.

Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Ludwig Burkardt, kritisierte das Verhalten von Rot-Rot scharf. Die Koalition stimme dem Fiskalpakt in der Länderkammer nicht zu, „um sich die Hintertür für das Schuldenmachen weiterhin offen zu halten“, hieß es in einer Mitteilung. Faktisch komme die Enthaltung einer Ablehnung gleich. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Markov setzen damit „ein fatales Signal in den stürmischen Zeiten der Staatsschuldenkrise“.

„Statt sich klar zur Einführung nationaler Schuldenbremsen zu bekennen und die Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin zu stärken, wird durch den rot-roten Schuldenschlendrian in Brandenburg weiteres Vertrauen verspielt“, stellte Burkardt fest. Scheitere der Fiskalpakt, wäre Deutschlands erstklassige Bonität in Gefahr, was für Brandenburg einen Anstieg der Schuldzinsen heraufbeschwören würde. dpa/mat