Brandenburg: Rote Hilfe

Potsdam - Das kann Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Chef der einzigen rot-roten Regierung, früher selbst Innenminister, nicht egal sein: Die Linke-Landtagsfraktion hat mit der Mitgliedschaft ihres Neu-Mitglieds Norbert Müller in der linksextrem-nahen „Roten Hilfe“ kein Problem. „Natürlich haben wir gewusst, dass unser Nachrücker Norbert Müller in der Roten Hilfe ist“, sagte Vize-Fraktionschefin Margitta Mächtig am Dienstag. „Es gibt aus der Fraktion keine Aufforderung an ihn, die Organisation zu verlassen.“ Zudem verteidigten Mächtig und Thomas Domres, der parlamentarische Geschäftsführer, die Personalpolitik in Linke-Ministerien als normal. Wie berichtet häufen sich dort Pannen und Merkwürdigkeiten bei Stellenbesetzungen, teils ohne Ausschreibung, teils an Verwandte. Außerdem hat eine Versetzungsrochade von Abteilungsleitern zwischen Umwelt- und Justizministerium einen Proteststurm der Richterverbände provoziert.

Mächtig sagte, „wenn man Familie als etwas Positives ansieht, dann ist die Fraktion eine politische Familie.“ Für Domres sind es publik gemachte private Angelegenheiten. Und es sei ein Tabubruch, dass die thematisiert werden. Er verwies darauf, dass es ein „besonderes Vertrauensverhältnis“ bei persönlichen Referenten von Ministern und Staatssekretären geben müsse. Die Praxis der Linken sei „ganz normales Geschäft“, sagte Domres. „Anders als Vorgänger–Regierungen hat die Linke relativ wenige Leute in die Verwaltung gehoben.“ Im Wirtschaftsministerium etwa gebe es mehr CDU-Mitglieder als Linke.

Die Konkurrenz kommt bei solchen Vorlagen der Linken kaum hinterher. Die Grüne Marie-Luise von Halem etwa sprach von einem „erschreckenden Maß an Vetternwirtschaft.“ Und die CDU-Opposition beantragte wegen der Mitgliedschaft Müllers in der „Roten Hilfe“ eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums, zu der auch Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) geladen wird. In einer Antwort auf eine Anfrage im Landtag hatte der die „Rote-Hilfe“ als gefährlich eingestuft, da diese linksextreme Straftäter unterstützt. In Brandenburg etwa gehen laut Verfassungsschutzberichten auf das Konto von Linksextremen etwa Hakenkrallen–Anschläge auf Bahnleitungen. Die Potsdamer „Rote Hilfe“ solidarisierte sich in einer Erklärung mit dem Linke-Abgeordneten und warf Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg vor, „Punk-Bands, BesucherInnen alternativer Kultureinrichtungen und FluglärmgegnerInnen mit geheimdienstlichen Mitteln auszuspähen“. Für CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski ist das alles ein Widerspruch zur einstimmig vom Landtag in die Verfassung aufgenommenen Anti-Rassismus-Klausel, die auch einen eindeutigen Passus zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens enthält. Er erwarte, dass das Präsidium sich von einem Abgeordneten distanziert, „der das Ziel hat, den demokratischen Rechtsstaat zu beschädigen und abzuschaffen.“ Dombrowski bezeichnete Müller als Linksextremen. In der SPD hatte es vor Jahren einen ähnlichen Fall gegeben. Die damalige Juso–Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, wegen der Mitgliedschaft unter Druck geraten, trat aus der „Roten Hilfe“ aus. Dombrowski forderte wegen der diversen Vorkommnisse bei den Linken Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Eingreifen auf, etwa im Fall der Drei-Millionen-Förderung durch Minister Ralf Christoffers für den inzwischen pleitegegangenen Solarhersteller Odersun. Dombrowski dazu: „Wenn im Rechnungshofbericht die Vorwürfe nicht vollständig entkräftet werden, muss der Ministerpräsident den Minister entlassen.“