Von Alexander Fröhlich: Schatzmeister der Grünen festgenommen Brandenburger Ex-Politiker in Berlin gestellt

Potsdam - Der frühere Schatzmeister der Grünen des Landes Brandenburg ist nach mehr als einem Monat gefasst worden. Doch unklar ist, wo die von Christian Goetjes von Parteikonten abgehobenen 40000 Euro sind. „Dazu sagen wir nichts“, erklärte Toralf Reinhardt, Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA). Grüne-Landeschefin Annalena Baerbock ist bislang offiziell von der Polizei nicht informiert werden – weder über die Festnahme, noch über den Verbleib des Partei-Geldes.

Fahnder hatten den 33-Jährigen am Freitagabend in Berlin-Wedding festgenommen, mehrere Wochen war er auf der Flucht gewesen. Der am Sonnabend von einer Richterin erlassene Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Goetjes lebt jetzt in Berlin und muss sich hier regelmäßig bei der Polizeimelden.

Bekannt wurden neue Details in dem Fall, der die Grünen in Bedrängnis bringt. Mit Hochdruck prüft die Partei alle Geldströme für den Jahresabschluss 2010, der Ende Mai beim Bundestag eingereicht werden muss. Die Ermittler hatten bereits kurz nach dem Verschwinden des Ex-Schatzmeisters und nach der Ende Februar gestellten Strafanzeige der Grünen wegen Untreue eine Wohnung in Berlin ausfindig gemacht. Dort lagen auch die für den Jahresabschluss fehlenden Finanz-Unterlagen der Landespartei für 2010. Von dieser Wohnung wussten aber weder die Eltern des Mannes, die in Hohen Neuendorf leben, wo Goetjes Stadtverordneter war, noch die Führung der Brandenburger Grünen.

Der 33-Jährige war zehn Jahre Landesschatzmeister, hatte Mitte Februar überraschend seine Parteiämter niedergelegt und war für niemanden mehr erreichbar. Bei Durchsicht der Bilanzen stießen die Grünen auf Unregelmäßigkeiten. Goetjes hatte kurz vor seinem Verschwinden von Parteikonten 40000 Euro abgehoben, obwohl dabei das Vier-Augen-Prinzip gilt – es müssen immer zwei Mitglieder des Landesvorstands unterzeichnen. Auch der Kreisverband Oberhavel, wo Goetjes ebenfalls Schatzmeister war, überprüft seine Konten. „Es gibt auffällige Sammelüberweisungen, bei denen der Empfänger unklar sei“, sagte Kreisgeschäftsführerin Manuela Ditt.

Über den Umständen der Flucht gibt die Polizei keine Auskunft. Völlig unklar ist, ob Goetjes die ganze Zeit in Berlin untergetaucht war, wo die Fahnder erst den Wagen der Eltern und dann den 33-Jährigen aufspürten. Oder ob er sich nach Bulgarien abgesetzt hat oder sich dort zeitweise aufhielt. Dorthin jedenfalls hatte Goetjes im Mai und Juni 2010 an eine Frau Geld überwiesen, ein Finanzdienstleister meldete der Polizeiauffällige Zahlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher auch in einem Geldwäscheverfahren. Eine schriftliche Vorladung zur einer Vernehmung war offenbar der Auslöser für Goetjes Flucht.

Zu Beginn war Bulgarien für die Ermittler eine heiße Spur zudem flüchtigen Grünen-Politiker. Denn bekannt ist, dass er eine bulgarische Freundin hatte, es gab auch Spekulationen über eine bulgarische Prostituierte, die Goetjes freikaufen wollte. Er sei in den vergangenen Monaten sehr häufig von einem auf den anderen Tag nach Bulgarien gereist, hieß es aus Parteikreisen. Diese halten inzwischen auch eine andere Version der Flucht für möglich: Demnach könnten die Ermittler gezielt die Bulgarien-Fährte gestreut haben, damit sich Goetjes in Berlin in Sicherheit wiegt und irgendwann den entscheidenden Fehler begeht – sodass die Polizei zugreifen kann.