Schneckentempo : Dauerprojekt A14 in der Prignitz nimmt nächste Hürde

Noch in diesem Jahr wird es einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 14 in der Prignitz geben. Das kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagabend nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Prignitz an. Damit nimmt das 2008 laufende Projekt eine weitere Hürde – doch zufrieden ist mit dem Tempo des Ausbaus der Nord-Süd-Autobahn derzeit niemand. „Wir hätten uns über eine etwas andere Botschaft gefreut“, sagte Landrat Christian Müller (SPD). „Wir hoffen, dass der Lückenschluss schnell realisiert werden kann.“ Der Kommunalpolitiker verwies vor allem darauf, dass 2027 in Wittenberge die Landesgartenschau stattfinden solle. Er fürchte, dass der Ausbau der A14 dann zu einem Verkehrschaos führen könne.

„Für mich ist die A 14 ein klassisches Beispiel, was sich in Deutschland ändern muss“, sagte Woidke. „Für ein Stückchen Autobahn brauchen wir 20 Jahre - das geht so nicht mehr.“ Deutschland müsse in der Entscheidungsdynamik Schritt halten. „Die A14 könnte schneller gehen, wenn man den Rechtsweg auf eine Instanz verkürzt“, sagte Woidke. Auch Bearbeitungs- und Auslegungszeiten sollten verkürzt und eingeschränkt werden. Dadurch werde das Maß an Bürgerbeteiligung zwar geringer. „Aber die Bürger, die vor 20 Jahren nach der A 14 gefragt wurden, erleben ja gar nicht mehr, wenn die A14 gebaut wird“, sagte Woidke. „Wir müssen schneller werden, wir können schneller werden, ohne dass wir wichtige Schutzgüter vernachlässigen.“

Ein Thema bei der Kabinettssitzung im ländlichen Nordwesten Brandenburgs war auch die Gesundheitsversorgung in der Region. Dabei bekannte sich Woidke erneut zum Erhalt aller Brandenburger Krankenhausstandorte. „Es ist immens wichtig, dass wir Stabilität und Sicherheit für die Krankenhausstandorte haben“, sagte Woidke. „Wir wollen als Landesregierung dafür sorgen, dass alle Standorte erhalten bleiben.“

Gerade in einer Region wie der Prignitz bildeten sie die ambulante Versorgung ab. „Deshalb werden wir uns gemeinsam einsetzen, dass wir auch in diesen Bereichen weiterkommen“, sagte Woidke. „Unsere Linie ist klar: Es geht um den Erhalt eines hohen Niveaus der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche.“ Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte, die Kliniken in der Prignitz seien aus ihrer Sicht gut aufgestellt. Im Bundesrat werde Brandenburg zusammen mit den Ost-Ländern einen Antrag einbringen, wonach bei der Vorhaltevergütung „Sicherstellungsaspekte in dünnbesiedelten Regionen stärker gewichtet werden.“