Schnellere Abschiebungen: Brandenburgs Innenminister bezeichnet neue Bundesregeln als „Rohrkrepierer“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die neuen bundesweiten Regeln für leichtere Abschiebungen und das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht für praxisfern und warnt vor Belastungen. „Die Ampel produziert zwei Rohrkrepierer zur Unzeit“, teilte Stübgen am Freitag in Potsdam mit. Er ist amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder.

Das Gesetz für vereinfachte Abschiebungen werde wegen der kurzfristig aufgenommenen Bestellung von Pflichtverteidigern bei der Anordnung von Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam für zusätzliche Verzögerungen sorgen, kritisierte er. „Das ist das Gegenteil der versprochenen Abschiebungsoffensive der Bundesregierung. In der Praxis werden wir es jetzt noch schwerer haben, Ausreisepflichten durchzusetzen.“

Der Bundestag hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern. Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird nach Ansicht von Stübgen nicht dem Anspruch gerecht, dass eine Einbürgerung das Ergebnis gelungener Integration sein müsse. Er bezeichnete die Änderungen als fatal. „Die Ampel schleift die Bedeutung integrativer Leistungen“, sagte Stübgen. In Brandenburg seien im vergangenen Jahr rund 2500 Einwanderer zu neuen Staatsbürgern geworden. Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, dass Menschen in Deutschland schneller eingebürgert werden können und dabei ihren ausländischen Pass behalten.