Streit um Volksbegehren: Schöner schlafen rund um Schönefeld

Potsdam - Es geht um mehr Nachtruhe für die Anrainer des künftigen Flughafens in Schönefeld: Doch zunächst provoziert der überraschende Schwenk von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seiner rot-roten Regierungskoalition, die ein strengeres Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr durchsetzen wollen, neuen Krach. Während Bürgerinitativen und Anrainer-Kommunen den Vorstoß begrüßten, pochen Berlin und der Bund, die Wirtschaft, aber auch die Flughafengesellschaft selbst auf das vom höchsten Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte Nachtflugregime.

„Wir sind zunächst einmal glücklich“, sagte Sprecher Matthias Schubert von der Bürgerinitiative Kleinmachnow, einer der Initiatoren des Volksbegehrens in Brandenburg. „Die Arbeit hat sich gelohnt. Einbringen lohnt sich.“ Dies sei ein wichtiges Signal für die Demokratie. Allerdings bleiben die Initiatoren auf der Hut. Die Vorbereitungen für den Volksentscheid, der bei einer Ablehnung des Volksbegehrens im Landtag im Sommer stattfinden würde, liefen bis zum Landtagsbeschluss im März zunächst weiter. Eine andere Hürde für eine Annahme des Volksbegehrens im Landtag hatten sie selbst ausgeräumt. Am zweiten anfangs „unglücklichen“ Passus, der auf eine Verlagerung von BER-Flügen auf Regionalflughäfen in Brandenburg hinausläuft, hält das Volksbegehren nicht mehr fest. „Wichtig ist uns, dass zwischen 22 Uhr und sechs Uhr nicht geflogen wird“, erläuterte Schubert.

Und genau da lauert das größte Risiko.

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