Brandenburg: Schüler-Bafög: Warten auf den Bund Rot-Rot tüftelt an Lösung für Hartz-IV-Abiturienten

Potsdam - Ob Abiturienten aus Hartz-IV-Familien nach dem Jahreswechsel in Brandenburg weiter Schüler-Bafög beziehen können, wird sich aller Voraussicht nach erst kurz vor Inkraftreten der neuen Regelsätze entscheiden. Denn bis Dezember befasst sich der Bundestag mit den Plänen der Bundesregierung. Erst danach kann sich die rot-roten Landesregierung in Brandenburg endgültig festlegen, wie es mit ihrem Prestige-Projekt, dem Schüler-Bafög, im Fall von Hartz-IV-Familien weiter geht. Die zentrale Frage ist, ob der Landeszuschuss im Gegensatz zu bisherigen Praxis künftig als zusätzliches Einkommen auf die Sozialleistungen angerechnet wird und damit ein Teil der bedürftiger Abiturienten nicht mehr vom Brandenburger Programm profitiert.

Derzeit nehmen die Fachleute der Ressorts für Bildung, Arbeit und Kultur die Pläne des Bundes unter die Lupe. Vorsorglich ist im Landesgesetz die Zahlung von Schüler-Bafög für Jugendliche aus Hartz-IV-Familien bis Jahresende befristet. Im aktuellen Schuljahr könnten rund 2300 Elftklässler das Schüler-Bafög bekommen, 1,1 Millionen Euro sind dafür im Landeshaushalt eingeplant. In zwei Jahren, wenn auch die Klassen 12 und 13 berücksichtigt werden, rechnet das Land mit 4000 Berechtigten und Kosten von fünf Millionen Euro jährlich.

Wegen der Neufassung der Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien könnten diese aus dem Kreis bedürftiger Abiturienten herausfallen – was SPD und Linke in Brandenburg unbedingt, notfalls mit einer Alternativ-Variante vermeiden wollen. Die von Union und FDP geführte Regierungskoalition im Bund tastet den Regelsatz für Kinder aus Familien mit Arbeitslosengeld-II nicht an. Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, soll es jährlich aber bis zu 250 Euro als Zuschüssen für Bildungsangebote, Sport, Kultur und Mittagessen geben. In Brandenburg wird Abiturienten zwischen 600 und 1200 gezahlt an Schüler-Bafög gezahlt. Allerdings hält sich die Zahl der bei den Landkreisen einlaufenden Anträge noch in Grenzen. Das Bildungsministerium wartet auf genaue Zahlen mit Stichtag 30. September. Bis dahin müssen alle Anträge einlaufen, um rückwirkend zum 1. August den Zuschuss zu bekommen. Bei der Hotline des Kulturministeriums gehen täglich rund zehn Anrufe von Eltern und Schülern ein. A. Fröhlich