Brandenburg: Schwarz-rot-vorn

Auch in Berlin sind CDU und SPD die Wahlgewinner. Jedenfalls im Vergleich zur Bundestagswahl 2009. Die Christdemokraten haben ganz klar die Nase vorn, wie schon vor vier Jahren. „Ein unglaubliches Ergebnis für die Union“, schwärmte der CDU-Landeschef Frank Henkel. Der Koalitionspartner SPD muss sich erneut mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Aber die Genossen schneiden besser ab als 2009, als Bundestags- und Europawahlen für die Berliner Sozialdemokraten desaströs ausfielen. Der Regierende Bürgermeister und Vize-SPD-Chef Klaus Wowereit gab zu, dass seine Partei nicht so viel hinzugewonnen habe wie erhofft. „Wir wollten den Regierungswechsel zu Rot-Grün und haben das Ziel verfehlt.“

Grüne und FDP büßten sehr viele Wählerstimmen ein, sie waren auch in der Hauptstadt klare Wahlverlierer. Die FDP landet in der Hauptstadt unter fünf Prozent, die Grünen bei höchstens 10 Prozent. Für die rot-schwarze Koalition, die seit 2011 die Landesregierung stellt, ist das Ergebnis vorerst stabilisierend. Erstens erhalten CDU und SPD Rückendeckung von den Wählern. Zweitens schließt das deutschlandweite Wahlergebnis nicht aus, dass auch im Bund bald eine große Koalition regiert. Das könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und seiner Hauptstadt künftig erleichtern – auch wenn es dafür keine Garantien gibt. Parteifreundschaften spielen zwischen Bund und Ländern nicht immer eine Rolle. Ob der Erfolg der Berliner CDU bei dieser Wahl die Union ermuntert, künftig in der Koalition mit der SPD selbstbewusster und streitlustiger aufzutreten, wird sich zeigen.

Die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) und die Piraten werden in Berlin beide unter der Fünfprozentgrenze bleiben. Die Piraten, die nach ihrem sensationellen Wahlerfolg 2011 mit einer starken Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten sind, fielen zurück auf das sehr bescheidene Niveau der vorigen Bundestagswahl.

Zur Orientierung hier die Ergebnisse der Wahl 2009 im Vergleich zu den ersten landesweiten Hochrechnungen 2013 für das Land Berlin: CDU (22,8 Prozent, jetzt 29,6), SPD (20,2 Prozent, jetzt 24,7), Linke (20,2 Prozent, jetzt 19,2), Grüne (17,4 Prozent, jetzt 10,5) und FDP (11,5 Prozent, jetzt 2,9) und Piraten (3,4 Prozent, jetzt 3,6). Die AfD bleibt in Berlin ebenfalls deutlich unter 5 Prozent. Die erste Hochrechnung für Berlin veröffentlicht das Amt für Statistik erst gegen 19.30 Uhr, nach Redaktionsschluss für diese Frühausgabe.

Die Verteilung der Bundestagsmandate für Berlin lässt sich auch nach den ersten Hochrechnungen nur grob vorhersagen: Die Christdemokraten können mit 7 bis 8 Sitzen rechnen, die Sozialdemokraten mit 6 bis 7, die Linke wird voraussichtlich 5 Mandate erhalten, die Grünen vier und die FDP müssen sich wohl mit einem Parlamentssitz begnügen.

Die Berliner Wahlkreise gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit an folgende Parteien: CDU (Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln), SPD (Mitte), Linke (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick) und Grüne (Friedrichshain-Kreuzberg. Hart umkämpft und vorerst noch schwer kalkulierbar sind Pankow (SPD oder Linke) sowie Charlottenburg-Wilmersdorf (SPD oder CDU).

Bis 16 Uhr stimmten 58,4 Prozent der Wahlberechtigten ab. Das waren 2,3 Prozent mehr als bei der vorigen Bundestagswahl. Eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung zeichnete sich in den drei Ostbezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ab. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die in diesen Wahlkreisen traditionell starke Linke ihre Anhänger besonders gut mobilisieren konnte. Einen neuen Rekord gibt es bei der Briefwahl. Bis zum Freitag beantragten 541 848 Berliner die Unterlagen für die Wahl per Post.