Brandenburg: Schwere Schlappe für Künast

Berlin - Die Delegierten des Grünen-Landesparteitages in Berlin haben der Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei im Bundestag, Renate Künast, am Samstag eine schwere Schlappe zugefügt. Bei der Wahl zu den Frauenplätzen des Parteirats erreichte sie am Samstag mit 48,3 Prozent der abgegebenen 151 Stimmen das notwendige Quorum nicht. Erst bei der darauf folgenden Wahl auf einen offenen Platz des Parteirats konnte die ehemalige Grünen-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin 76,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und in den Parteirat einziehen.

Bei ihrer Bewerbung für den offenen Platz im Parteirat sagte Künast zu ihrer Niederlage im ersten Wahldurchgang: „Ich glaube, ich habe verstanden, das war eine Botschaft für das, was im Wahlkampf falsch gelaufen ist.“ Sie wisse, dass sie Fehler im Wahlkampf gemacht habe, aber es sei ihre Pflicht, an der Aufarbeitung dieser Fehler im Parteirat mitzuwirken. „Der Parteirat ist kein Beschluss-, sondern ein Beratungs- und Vernetzungsgremium“, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener. Er solle unter anderem dafür sorgen, dass die Berliner Grünen auf Bezirks- und Landesebene sowie im Bund und in der Europäischen Union besser und transparenter kommunizieren und vernetzt werden. Der Parteirat besteht aus 21 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus fünf gesetzten Plätzen sowie jeweils acht Frauenplätzen und offenen Plätzen, auf die sowohl Frauen als auch Männer gewählt werden können.

Zudem verabschiedeten die Berliner Grünen auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit den Leitantrag „Energiewende jetzt!“. Die Delegierten fordern darin die Trennung der Energienetze vom Hauptversorger Vattenfall. Stattdessen sollte ein öffentliches Klimastadtwerk gegründet werden. Der Atomausstieg der Bundesregierung sei nicht der Endpunkt, sondern könne nur der Anfang einer umfassenden Energiewende sein, sagte Grünen-Chef Daniel Wesener vor rund 150 Delegierten. Mit einem sogenannten Klimastadtwerk soll der Berliner Anteil an der Erzeugung erneuerbarer Energien jedes Jahr deutlich gesteigert und der Energieverbrauch durch Einsparmaßnahmen und mehr Energieeffizienz drastisch gesenkt werden. Die vom „Berliner Energietisch“ geforderte vollständige Rekommunalisierung der Stromnetze sei eine von mehreren Möglichkeiten. Auch eine Konzessionsvergabe an unabhängige Netzbetreiber oder die genossenschaftliche Beteiligung von Bürgern sei vorstellbar. Ebenso sei eine Kombination der verschiedenen Modelle möglich.

Michael Winkler