Brandenburg: Selbst in Platzecks SPD wächst Unmut über Rotstift Auch Sozialdemokraten wenden sich gegen geplante rot-rote Kürzungen bei Hochschulen und freien Schulen

Potsdam - Die Proteste gegen den Rotstift bei freien Schulen und Hochschulen im Land Brandenburg erfassen nun auch die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Sozialdemokratie. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Landtag, der am Freitag nach einer dreitägigen Marathonsitzung den umstrittenen 10-Milliarden-Etat der SPD/Linke-Koalition für 2012 beschließen soll, hat für Mittwoch ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Studenten und freien Schulen zu einem Aktionstag in Potsdam aufgerufen. Erwartet werden knapp fünftausend Teilnehmer, womit die Kundgebung eine der größten in der jüngeren Geschichte des Landes wäre. Zu den Initiatoren gehören mit den Jusos und dem „Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie“ für Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt auch Genossen der Regierungspartei. Dort, wie auch bei den Linken, wächst das Unbehagen wegen der Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft, die in Kontrast zu Erklärungen von Platzeck und den Wahlprogrammen beider Parteien stehen.

„Wenn das realisiert wird, wäre das übel“, sagt etwa Klaus Faber, Chef des SPD-Wissenschaftsforums, Publizist und früher Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. „Das kann nicht so weiter gehen“. Für Faber steht der Regierungskurs Brandenburgs im Widerspruch zur Bundes-SPD, die sich jetzt auf dem letzten Parteitag in Berlin – mit den Stimmen aus der Mark – für eine drastische Aufstockung der Hochschulfinanzierung von Bund und Ländern ausgesprochen hat. Brandenburg sei bei den Pro-Kopf-Hochschulausgaben „Schlusslicht aller Länder“, selbst in Mecklenburg-Vorpommern lägen sie doppelt so hoch, betont er. Dabei seien die Studentenzahlen in den letzten Jahren von 20 000 auf 51 000 gestiegen, ohne dass die Landes-Zuweisungen dem auch nur annähernd angepasst wurden. 2012 sollen die sieben Hochschulen Brandenburgs zwar mit knapp 260 Millionen Euro wegen gestiegener Personalkosten etwas mehr Geld erhalten als 2011, aber davon 12 Millionen Euro im Laufe des Jahres einsparen, bis 2014 sogar rund 27 Millionen Euro.

Im Gegensatz zu den Hochschulen haben die freien Schulen, die über eine Volksinitiative knapp 34 000 Protest-Unterschriften mobilisierten, inzwischen Nachbesserungen durchgesetzt. Rot-Rot drosselt die immer noch steigenden Landesmittel bis 2014 nun um 13 statt um 20 Millionen Euro. Aber auch daran reißt die Kritik nicht ab – bis in die Reihen der SPD hinein. So setzten Sozialdemokraten gemeinsamen mit Grünen im Stadtparlament von Oranienburg einen Antrag gegen die Kürzungen durch. Auch der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin fasste auf SPD-Initiative einen solchen Beschluss. Schon auf dem SPD-Landesparteitag in Falkenberg/Elster wäre jüngst fast ein Antrag des Potsdamer SPD-Unterbezirkes – Chef Mike Schubert leitet die SPD-Landeskommission für das neue Leitbild „Brandenburg 2030“ – gegen Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft verabschiedet worden. Er scheiterte nach einer persönlichen Intervention Platzecks mit 47 gegen 49 Stimmen. Allerdings hatte Platzeck dort angekündigt, dass dies nicht das Ende ist. Das Land müsse 2020 mit knapp zwei Milliarden Euro weniger auskommen. Auch für Bildung und Wissenschaft werde es „weniger Geld“ geben, sagte er. Dort werde, auch das sei eine Priorität, aber nicht so stark gekürzt wie anderswo.

Auf der anderen Seite sorgt der 10-Milliarden-Etat ebenfalls für Streit. So rügt die Opposition aus CDU, FDP und Grünen, dass Brandenburg als einziges Ost-Land 2012 immer noch 270 Millionen Euro neue Schulden machen will.