Brandenburg: Senat sichert der SPD Sause am Brandenburger Tor

Berlin - Als der heutige US-Präsident Barack Obama noch Kandidat war, durfte er nicht am Brandenburger Tor sprechen, sondern musste mit der Siegessäule vorlieb nehmen. Peer Steinbrück ist zwar auch Kandidat, aber er hat einen Vorteil: Sein Parteifreund Michael Müller (SPD) erteilt als Stadtentwicklungssenator die Genehmigungen für Veranstaltungen am Brandenburger Tor. So hat die SPD eine große Geburtstagsparty bekommen. Sieben Tage lang ist die Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor gesperrt – ab dem heutigen Freitag.

Vorher gab es Streit zwischen Senat und Bezirk. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) wollte die Sause der Sozialdemokraten nicht genehmigen. „Wir haben das im Bezirksamt diskutiert. Alle Stadträte, auch die der SPD, sahen das kritisch“, sagte Spallek. Doch Müller setzte sich gegen den Bezirk durch.

In der CDU regt das einige auf. Der Bundestagskandidat von Mitte, Philipp Lengsfeld, findet es „übertrieben, für sieben Tage den 17. Juni zu blockieren“, auch wenn die SPD sicher eine traditionsreiche Partei mit stolzer Geschichte sei. Den Verwaltungsvorgang mag er nicht geißeln. „Es ist nun mal eine zweistufige Verwaltung, und es ist okay, wenn eine Ebene der anderen mal widerspricht“, meint Lengsfeld. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Evers, bewertet die Sache als „ungewöhnlichen Vorgang“ und „schwierig“, weil sich der Eindruck aufdränge, dass es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handele. Evers will jetzt mit Staatssekretär Christian Gaebler nochmals sprechen.

Das dürfte zwecklos sein. Spallek hatte das bei Gaeblers Chef Michael Müller bereits versucht. Müsse es denn unbedingt der 17. Juni sein? Was ist mit dem Tempelhofer Feld? Doch der Senator ließ sich nicht überzeugen. Stattdessen wurde Spallek zu einem Gespräch in die Senatsverwaltung geladen. Neben einigen Fachreferenten und Staatssekretär Gaebler war auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dabei. Spallek hörte sich die Argumente an und blieb bei seiner Ablehnung.

Spallek hat Befürchtungen, dass er im übelsten Fall dann auch der NPD eine Geburtstagsparty genehmigen muss. Andere als die etablierten Partys werden mittlerweile ohnehin abgelehnt, damit sich die Straße des 17. Juni nicht zu einer dauernd blockierten Rummelmeile entwickelt. Nun also der 150. Geburtstag der SPD. 24 500 Euro kostet die Sondernutzungserlaubnis die Partei, weitere zwei Millionen das Fest. Mit dem Wahlkampf habe die Veranstaltung überhaupt nichts zu tun, beteuert die SPD. Fatina Keilani/Thomas Loy