Berlin: Senat überrascht mit Terrorwarnung

Berlin - Der Senat geht offenbar davon aus, dass mit der Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt im Juni die Terrorgefahr in Berlin zunimmt. Das geht aus Stellungnahmen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und von Innensenator Frank Henkel (CDU) hervor, die der Senat anlässlich der Bestellung Henkels in den Aufsichtsrat der staatlichen Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH veröffentlicht hat.

„Mit Blick auf die zunehmende bzw. weiter bestehende Bedrohung des Luftverkehrs durch islamistischen Terrorismus, die insbesondere bereits am Boden an den Flughäfen beginnt“, heißt es in der Begründung Wowereits und Henkels für die bereits im Dezember erfolgte Bestellung des Innensenators, sei es im Interesse Berlins „erforderlich, dass das Land neben dem Regierenden Bürgermeister durch den Innensenator im Aufsichtsrat vertreten ist“.

Diese Einschätzung bekräftigte Henkel jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Jutta Matuschek, die am Wochenende veröffentlicht wurde. Dort führt der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende aus, dass insbesondere Flughäfen einer „abstrakt hohen Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus“ unterlägen. „Die Gefährdungseinschätzung gilt für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als internationales Drehkreuz in besonderem Maße.“

Bei der Opposition, aber auch in der Regierungskoalition provozierten diese Einschätzung und die Begründung für Henkels Bestellung am Montag erstaunte Reaktionen. „Es gibt keinerlei Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung“, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineid dazu dieser Zeitung. Auch sein CDU-Kollege Robbin Juhnke hat über die allgemeine Terrorwarnung hinaus, die für alle Flughäfen sowie für besonders sicherheitsrelevante Objekte der Hauptstadt gilt, keine Kenntnis von zusätzlichen Gefährdungseinschätzungen für Schönefeld. Allerdings hält er es prinzipiell für denkbar, dass der künftige Großflughafen ein „reizvolles Ziel“ für Terroristen sei, da ein Anschlag hier eine besondere „Signalwirkung“ hätte und so viele Menschen gleichzeitig betroffen wären wie an wenigen anderen Orten. Dass der Innensenator vor diesem Hintergrund jetzt im Aufsichtsrat sitzt, „schadet zumindest nichts“. Auch SPD-Mann Kleineidam findet den Schritt „grundsätzlich vernünftig“.

Die Opposition vermutet, dass die Begründung für Henkels Bestellung in den Aufsichtsrat vorgeschoben ist und er dort primär aus Gründen der politischen Arithmetik als CDU-Vorsitzender vertreten ist. „Herr Henkel wäre auch in den Aufsichtsrat bestellt worden, wenn er Wirtschaftssenator wäre“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. Während der rot-roten Koalition hatte tatsächlich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) den Aufsichtsratsposten inne, den jetzt Henkel bekommen hat. Aus Sicht von Grünen-Politiker Lux wachse zwar die „abstrakte Gefahr“ eines Anschlags mit Zunahme der Flugbewegungen in Schönefeld, aber das sei auch schon vor der Benennung Henkels so gewesen. Deswegen fragt Lux in einer bislang noch unbeantworteten Kleinen Anfrage die Landesregierung mit sarkastischem Unterton: „Wie ist es dem Senat bislang gelungen, die terroristische Bedrohung zu bewältigen, ohne dass das für Inneres zuständige Mitglied des Berliner Senats Mitglied des Aufsichtsrats war?“ Außerdem will er demnächst die generelle Sicherheitslage am neuen Flughafen mit einer weiteren Anfrage thematisieren, da es hier noch viele offene Fragen gebe. So hätten private Sicherheitsdienste kritisiert, dass für die Abfertigung am künftigen Flughafen der billigste und nicht der beste Anbieter den Zuschlag bekommen habe.

Offiziell ist für die Sicherheit am künftigen Flughafen allemal nicht die Henkel unterstehende Landespolizei zuständig, sondern die Bundespolizei. Die sichert nach Angaben von Flughafen-Sprecher Leif Erichsen künftig mit 700 Beamten das Areal am südlichen Stadtrand, unterstützt durch Landespolizei, Flughafensicherheit und den Zoll, die künftig erstmals alle zusammen in einem Gebäude untergebracht sein werden.