CDU-Fraktionschef kritisiert Brandenburgs Landesregierung: Senftleben für Solidarität mit der Ukraine

Potsdam/Radeberg - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben fordert von der Landesregierung eine solidarischere Haltung gegenüber der Ukraine. Freundschaftliche Beziehungen mit Russland seien aus seiner Sicht richtig, „allerdings nicht um jeden Preis“, sagte Senftleben den PNN. Es wäre schön, wenn es in Brandenburg nicht nur Dialoge mit dem russischen Botschafter gebe. Dass Russland seit drei Jahren die Grenzen der Ukraine verletze, könne man nicht akzeptieren – zumal der Krieg millionenfaches Leid verursache. „Das kommt mir in den Äußerungen der Landesregierung zu kurz“, so Senftleben weiter.

Der CDU-Politiker bezog sich dabei auf Äußerungen von Vertretern der rot-roten Regierungskoalition in der sogenannten Panzerdebatte zu Jahresbeginn: So hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisch zur Verlegung von 4000 US-Soldaten samt schwerem Gerät, darunter Panzer, durch Brandenburg nach Polen geäußert. Es sei nicht gut, wenn beiderseits der Grenze von Nato-Staaten und Russland Panzer auf und ab fahren, so Woidke. Von Russlands Botschafter Wladimir Grinin wurde Woidke dafür gelobt. Der Landesparteichef der Linken und stellvertretende Ministerpräsident Christian Görke hatte sich sogar an einer Protestkundgebung gegen den Truppentransport der Bündnispartners beteiligt.

Auch Senftleben handelte: Er unterstützte einen am Mittwoch im sächsischen Radeberg gestarteten Hilfskonvoi, der Medikamente, Kleidung und Kinderspielzeug für Kriegsflüchtlinge aus der Ostukraine transportierte. Am Donnerstag kamen ehrenamtliche Helfer mit den Spenden im westukrainischen Tysmenizya an. Die Schirmherrschaft für die Hilfsaktion hat übrigens Woidkes Amtskollege, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), übernommen.