Brandenburgs Finanzministerium: Siebenmal so viele Selbstanzeigen von Steuersündern in Brandenburg

Potsdam - In Brandenburg haben sich im vergangenen Jahr 114 Steuersünder selbst angezeigt. Das sind mehr als sieben Mal so viele wie im Vorjahr, als sich nur 16 Steuerhinterzieher der Staatsanwaltschaft offenbarten. Seit dem Beginn der Statistik im Jahr 2010 sei dies der Rekordwert, teilte das Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Der Landeskasse bescherten reuige Steuersünder allein im vergangenen Jahr Einnahmen von knapp drei Millionen Euro. Seit 2010 kassierten die Finanzämter bei 218 Selbstanzeigen insgesamt knapp 4,2 Millionen Euro.

"Sicher haben 2013 die öffentlich gewordenen Fälle von Steuerhinterziehung zu dem Rekordwert bei den Selbstanzeigen beigetragen", sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Insbesondere der Fall des Fußballmanagers Uli Hoeneß hatte monatelang für Schlagzeilen gesorgt.

Görke wies darauf hin, dass in Brandenburg in diesem Jahr acht weitere Steuerfahnder eingesetzt würden. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, die Straffreiheit bei Selbstanzeigen abzuschaffen: "Das ist eine Sonderbehandlung, die Ladendiebe oder Schwarzfahrer zu Recht nicht erhalten."

Am Dienstag hatte der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz sein Amt nach Bekanntwerden eines Steuervergehens aufgegeben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kam am Dienstag der Bitte seines langjährigen Vertrauten nach, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Wowereit vollzog damit eine Wende: Er hatte nach Angaben eines Sprechers 2012 von einem Steuer-Strafverfahren gegen Schmitz erfahren, ihn aber dennoch im Amt belassen. Ebenfalls in die Schlagzeilen geriet der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen widersprach einem Magazin-Bericht, dass er jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma auf den Bahamas und in Panama verborgen habe: "Ich habe keine Steuern hinterzogen."

Wowereit gab anscheinend dem Druck der Öffentlichkeit und aus der eigenen Partei nach. Noch am Montag hatte sein Sprecher erklärt, es gebe keine neuen Fakten. Am Dienstag teilte Schmitz dann mit, er habe Wowereit gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Dieser dankte Schmitz. Bis zu Ernennung eines Nachfolgers werde der Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, die Aufgaben des Kulturstaatssekretärs übernehmen.

Schmitz ist nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein weiterer prominenter Fall. Anfang vorigen Jahres war die Selbstanzeige des Fußball-Managers Uli Hoeneß bekanntgeworden, der ab März wegen Steuerhinterziehung vor Gericht steht. Auf die allgemeine Steuermoral wirken sich diese Fälle offenbar positiv aus. Der Bundesfinanzhof bescheinigte den Deutschen am Dienstag eine bessere Zahlungsmoral als noch vor 20 Jahren.

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Journalistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer den deutschen Steuerbehörden offenbart hat, jahrelang eine erhebliche Summe in der Schweiz deponiert und die dort angefallenen Zinsen nicht dem deutschen Fiskus zur Besteuerung angegeben zu haben. Das berichtet der "Spiegel". Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin soll die Selbstanzeige bereits im vergangenen Jahr erstattet haben.

Sie habe eine sechsstellige Summe nachgezahlt, um ihre Steuerpflicht zu erfüllen, schreibt das Magazin. In dieser Summe soll auch ein Sicherheitspuffer enthalten gewesen sein, den Steuersünder oft vorsichtshalber zahlen, damit die Selbstanzeige nicht wegen einer möglicherweise falschen Berechnung der Steuerschuld unwirksam wird. (dpa/rtr/tsp)