Brandenburg: Sitzen gegen Rechts

Linke wollen mit Sitzblockaden den NPD-Marsch am 8. Mai stoppen / NPD zieht vor Verfassungsgericht Berlin - Nach zwei Niederlagen vor Gericht hat die rechtsextreme NPD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen, um ihre Demonstration am Sonntag in Berlin doch noch durchzusetzen. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht den von der Polizei vorgeschriebenen Endpunkt der Demo am Bahnhof Friedrichstraße bestätigt. Wie berichtet wollte die NPD am 60. Jahrestag des Kriegsendes zum Brandenburger Tor marschieren, vorbei am Holocaustdenkmal. Ihr Motto: „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“. Polizeiexperten erwarten nicht, dass das Gericht in der heute erwarteten Entscheidung diese Route doch noch ermöglicht. Unabhängig davon mobilisieren militante Antifaschisten bundesweit ihre Anhänger – in vielen Städten wurden Reisebusse gechartert. Mehrere tausend Autonome werden erwartet. Die Globalisierungsgegner von „Attac“ riefen dazu auf, den Nazi-Aufmarsch durch eine „friedliche Sitzblockade zu verhindern“. Genau das ist mittlerweile die Einschätzung der Polizei. Angesichts der massiven Proteste gegen den Aufzug wird es immer unwahrscheinlicher, dass die NPD auch nur einen Meter der genehmigten Route über Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden und Friedrichstraße zurücklegen kann. Wenn mehrere tausend Gegendemonstranten sich Unter den Linden und auf der Karl-Liebknecht-Straße sammeln, wäre es der Polizei nicht mehr möglich die Demonstrationsfreiheit der NPD durchzusetzen. Es wird sogar für möglich gehalten, dass massive Gegendemonstrationen schon das Sammeln der 3000 angemeldeten Rechtsextremisten am Alex verhindern könnten. Auch sonst hat die NPD ein Zeit-Problem: Die Bundesregierung will um 13.45 Uhr in der Neuen Wache Kränze zum Gedenken an das Kriegsende niederlegen. Vorher dürfen die Rechten dort nicht vorbei. So lange könne man aber Linke und Rechte am Alex nur schwer getrennt halten, heißt es. Experten verweisen auf den November 2000: Damals musste die Polizei eine am Ostbahnhof gestartete NPD-Demo nach Stein- und Flaschenwürfen der Linken am Alex auflösen. Zudem standen mehr als 1000 Menschen vor der Neuen Wache, um die Neonazis friedlich zu stoppen. Die Polizei glaubt nicht, dass an diversen angemeldeten Gegenveranstaltungen viele Menschen teilnehmen. Die meisten kämen wohl zum Alex. Die zentrale Demo der linken Szene führt ab 10 Uhr von der Friedrichstraße zur Karl-Liebknechtstraße. Jörn Hasselmann