Brandenburg hat gewählt: SPD gewinnt Landtagswahl

Potsdam - Die SPD hat in Brandenburg die Landtagwahl zwar – mit leichten Verlusten – deutlich gewonnen und kann sich für die künftige Landesregierung den künftigen Koalitionspartner zwischen CDU und Linke aussuchen - sie kam auf 32 Prozent.

Allerdings könnte es für eine rot-rote Mehrheit knapp werden, diese hätte nur einen Sitz mehr als nötig. Sicherer wäre für die SPD daher eine Koalition mit der CDU.  Die Christdemokraten wurden zweitstärkste Kraft und landete bei 22,8 Prozent. Die Linke musste im Vergleich zu Landtagswahl 2009 deutliche Verluste von 27 Prozent auf knapp 19 Prozent hinnehmen. Die rechtspopulistische AfD schaffte mit einem Stimmenanteil von 12 Prozent wie schon in Sachsen vor zwei Wochen den Sprung in den Landtag. Die Grünen konnten leicht zulegen und schafften mit 6 Prozent den Wiedereinzug. Nicht mehr im Landesparlament vertreten ist die FDP. Die bisherige Partei- und Fraktionsspitze zog aus dem Ergebnis von 1,5 Prozent noch am Abend Konzquenzen und trat zurück. Erstmals vertreten sein werden im Landtag die Freien Wähler. Weil der frühere SPD-Politiker und Flughafenkritiker Christoph Schulze seinen Wahlkreis in Teltow-Fläming gewonnen hat, gilt für die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde nicht, sie werden bei landesweit knapp drei Prozent mit mindestens zwei Abgeordneten in den Landtag ziehen.

Die Mandate im Parlament in Potsdam würden sich künftig so verteilen: SPD 30, CDU 21, Linke 18, AfD 11 und Grüne 6. Zwei Sitze bekommen außerdem nach den Hochrechnungen die Freien Wähler. Diese erreichen zwar keine fünf Prozent, dürfen aber dank eines Direktmandats in den Landtag einziehen. Die Wahlbeteiligung war mit nur noch 48,5 bis 50,0 Prozent deutlich geringer als bei der Landtagswahl 2009 (67,0 Prozent). Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 2,1 Millionen Brandenburger, darunter erstmals 38 300 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Die entschieden sich laut der Analyse im Vergleich zu allen Wählern unter 30 häufiger für die Grünen, aber seltener für die Linke und die AfD.

In Thüringen hat sich die CDU mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht klar als stärkste Kraft behauptet, muss aber trotzdem um ihre Regierungsmehrheit bangen. Hochrechnungen nach der Landtagswahl vom Sonntag zufolge könnte es auch eine rot-rot-grüne Mehrheit unter Führung von Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow geben.

Die Regierungsbildung hängt dort von der SPD ab - trotz ihres Debakels mit dem schlechtesten Ergebnis in Thüringen. Die CDU in Thüringen verbesserte sich laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 33,7 bis 34,2 Prozent. Zweitstärkste Kraft bleibt die Linke mit einem leichten Zugewinn auf 28,0 bis 28,2 Prozent. Die SPD musste Einbußen von etwa sechs Punkten hinnehmen und rutschte auf 12,6 Prozent ab. Die eurokritische AfD erreichte auf Anhieb 10,2 bis 10,4 Prozent. Die Grünen verloren leicht auf 5,5 bis 5,9 Prozent.

„Ich habe beiden heute schon Sondierungsgespräche angeboten. Meine Einladung steht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntagabend.„Rot-Rot hat sich überlebt“, sagte CDU-Spitzenkandidat und Parteichef Michael Schierack. „Wir werden ernsthaft in Sondierungsgespräche gehen.“

Rot-Rot abzulösen und die lange zerstrittene CDU in die Regierung zu bringen, war sein Ziel. Eine Koalition mit der AfD dagegen hatte er zuletzt ausgeschlossen. SPD und CDU hatten von 1999 bis 2004 schon einmal zusammen regiert. Linke-Spitzenkandidat Christian Görke betonte, seine Partei wolle das Land auch weiter gestalten. Im bisherigen Regierungsbündnis mit der SPD habe der kleinere Partner das Problem gehabt, dass die Erfolge nicht bei ihm, sondern bei der SPD festgemacht worden seien, sagte der Finanzminister. „Das gefällt mir überhaupt nicht, auch nicht das Ergebnis“, sagte Görke.

Eine eindeutige Präferenz für eine bestimme Koalition ist laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen nicht erkennbar: Für ein SPD-geführtes rot-rotes Bündnis sprechen sich 44 Prozent der Wähler aus, für eine Koalition aus SPD und CDU 43 Prozent. Die AfD ist jetzt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Landtag. „Wir werden nicht so schnell verschwinden, wie wir gekommen sind“, sagte der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. „Wir müssen jetzt auch Landtagsarbeit lernen.“ Grünen-Spitzenkandidat Axel Vogel will dazu ein Gegengewicht bilden. „Die AfD, die blinkt ja nicht nur rechts, die will ja tatsächlich rechts abbiegen“, sagte er. Die Regierungsbildung in den drei Ländern könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. (mit dpa)