Brandenburg: SPD: Land kann Gewässer vom Bund nicht kaufen

Potsdam – Die SPD im Landtag hat den Vorstoß der CDU zurückgewiesen, Brandenburg solle ehemals volkseigene Gewässer aus Bundesbesitz kaufen. Dazu wäre eine zweistellige Millionensumme nötig, sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke. Inoffiziell ist von 30 Millionen Euro die Rede. Das könne sich die öffentliche Hand aber nicht leisten, zudem liege nicht einmal ein offizielles Angebot des Bundes vor, erklärte Woidke. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski hatte in der Vorwoche berichtet, der Bund wolle den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Gewässer aus dem Besitz der bundeseigenen Bodenverwaltungs- und –verwertungs GmbH (BVVG) im Paket zum Kauf anbieten. Dombrowski, zugleich CDU- Fraktionsvize, bezog sich dabei auf ein Gespräch mit den Parlamentarischen Staatssekretären im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, und im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (beide CDU). Eine kostenlose Übertragung, wie sie die Landesregierung und nun erneut Woidke fordern, lehnt der Bund ab.

Im Bestand der BVVG sind noch 292 Seen, allein 246 davon in Brandenburg. Derzeit gilt wegen laufender Verhandlungen zwischen Bund und Ost-Ländern ein Verkaufsstopp. Auf Arbeitsebene war die Übertragung bereits Thema. „Das ist da übliche Verfahren“, so Dombrowski. „Die Landesregierung darf nicht warten, bis der Bund ihr schreibt. Wenn man etwas will, muss man darüber verhandeln.“ Woidke hingegen forderte, die BVVG müsse beim Verkauf von Gewässern die Interessen der Allgemeinheit und der Kommunen, etwa beim Zugang zu Seen, Uferwegen und Badestellen, berücksichtigen. Tatsächlich hat sich die BVVG bereits selbst verpflichtet, die Interessen der Gemeinden zum Gegenstand von Verträgen mit privaten Käufern zu machen, falls die Kommunen sich die Gewässer nicht selbst leisten können. Alexander Fröhlich