Brandenburg: SPD will Ehrenbürger Biermann Im Abgeordnetenhaus zeichnet sich Mehrheit ab

Berlin - Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat sich gestern mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Liedermacher Wolf Biermann zum Ehrenbürger Berlins zu ernennen. Der Vorschlag von Fraktionschef Michael Müller wurde mit 45 zu fünf Stimmen angenommen. Die SPD geht davon aus, dass es für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag geben wird, der neben dem Koalitionspartner PDS auch die Opposition miteinbezieht.

Nicht nur die Mehrheit der SPD-Rechten, sondern auch Teile der Parteilinken hatten zuvor dazu tendiert, nach anfänglichem Zögern einer Auszeichnung des 1976 aus der DDR ausgebürgerten Biermann zuzustimmen. „Die Verdienste seiner Person und seiner Kunst für Berlin in der Zeit, in der er hier lebte und leben konnte, sind unbestritten und rechtfertigen eine Ehrenbürgerschaft“, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, Silke Fischer, stellvertretend für viele andere Genossen. Was richtig ist, bleibe richtig, auch wenn es der politische Gegner unterstütze. Damit spielte die SPD-Linke Fischer auf den Parlamentsantrag von CDU, Grünen und FDP an, in dem der Senat gebeten wird, Biermann auszuzeichnen.

Unklar blieb vor der Fraktionssitzung, ob der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dem Votum der SPD-Abgeordneten für Biermann folgen wird. Sein Sprecher Michael Donnermeyer kündigte an, dass sich Wowereit und der Senat erst nach Donnerstag festlegen wollen. Bei der gestrigen Senatssitzung wurde nach Angaben des Regierungssprechers der Name Biermann nicht erwähnt. „Das hat damit zu tun, wie das Verfahren gelaufen ist“, sagte Donnermeyer mit Bezug auf den CDU-Vorstoß, den der Senat als gezielten Affront gegen Rot-Rot auffasst.

Auch Parlamentspräsident Walter Momper kritisierte gestern den Parteienstreit, der den Richtlinien zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde widerspreche. Um eine Lösung zu finden, mit der alle leben können, suchte die SPD-Führung gestern offenbar das vertrauliche Gespräch mit der Opposition. „Uns ist das Ergebnis wichtig“, signalisierte auch ein CDU-Mann die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion.

Dass die Entscheidung für Biermann die Koalition mit der Linkspartei gefährden könnte, glaubt die SPD-Führung nicht. PDS-Fraktionschefin Claudia Bluhm sagte auch, es sei „kein Weltuntergang“, wenn die SPD der Ehrung Biermanns zustimme. Bluhm ging am Nachmittag davon aus, dass ihre Fraktion „bei der Ablehnung bleibt“. Die Linkspartei erkenne Biermanns Eintreten für Demokratie und Menschenrechte in der DDR an. „Aber es gibt Kräfte in der PDS, die Biermanns spätere Wandlung und seine Befürwortung des Irakkrieges in den Vordergrund stellen.“ Auch die Art, in der die CDU das Thema öffentlich behandelt habe, werde kritisiert. Festlegen will sich die PDS voraussichtlich am Donnerstag.

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