Brandenburg: Staatsschutz ermittelt NPD-Mann soll rechte Webseite betrieben haben

Hennigsdorf/Neuruppin - Der Staatsschutz der Polizei ermittelt gegen einen Hennigsdorfer Stadtverordneten der rechtsextremistischen NPD. Uwe Goßlau soll im Internet gegen den Bundespräsidenten gehetzt und den Nationalsozialismus verherrlicht haben, bestätigte ein Polizeisprecher einen Medienbericht. Goßlau soll auf einer Facebook-Seite, deren Betreiber er sein soll, NS-Größen und -Symbole gepostet haben. Die Seite ist mittlerweile gelöscht.

Dort sollen unter anderem Bilder von Erich Priebke, Alt-Nazi aus Hennigsdorf, sowie ein Bild von Adolf Hitler zwischen lachenden Kindern zu sehen gewesen sein. Außerdem soll Goßlau auf der Facebookseite, auf der er auch Bilder von sich selbst gepostet haben soll – darunter ein Wahlplakat –, Bundespräsident Joachim Gauck angegriffen haben. Für Gauck seien, so habe es dort geheißen, Patronen zu schade. „Totprügeln geht auch, oder ersäufen“, so wird der Wortlaut in Medienberichten zitiert. Ein anderes Foto, das im September 2013 auf der Facebook-Seite veröffentlicht worden sein soll, zeige vier Politiker der Grünen. Über ihren Köpfen seien Galgen ins Bild eingefügt worden. Auch verfassungswidrige Symbole wie Hakenkreuze und SS-Runen hätten sich auf der Seite im Internet gefunden.

Ein Polizeisprecher teilte mit, das Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen solle in der kommenden Woche an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Ein anonymer Informant soll die Polizei über die Facebook-Seite in Kenntnis gesetzt haben. Angesichts der Fotos von Goßlau, die auf der Seite zu sehen gewesen sein sollen, war es offensichtlich nicht schwierig, ihm auf die Spur zu kommen.

Goßlau selbst bestreitet, Betreiber der Facebook-Seite zu sein. Er sitzt seit Mai 2014 für die rechtsextremistische NPD im Stadtparlament von Hennigsdorf (Oberhavel). Im Fall einer Verurteilung können ihm bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe drohen. dpa/PNN