Flughafen: Start-Verschiebung soll BER nicht noch teurer machen

Schönefeld/Berlin - Der künftige Großflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld soll trotz der erneut verschobenen Eröffnung nicht noch teurer werden. Das sieht nach PNN-Informationen der Entwurf des neuen BER-Finanzierungspakets vor, das der Aufsichtsrat auf seiner heutigen Sitzung in Schönefeld zusammen mit dem neuen Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 beschließen will. Danach soll es bei den zuletzt veranschlagten Mehrkosten von rund 1,17 Milliarden Euro für den bereits 3,3 Milliarden Euro teuren auf den Namen „Willy Brandt“ getauften Airport bleiben.

Um das Paket wird bis zuletzt gepokert. Die FDP hat in der Bundesregierung offiziell ihr Veto gegen in diesem Rahmen vorgesehene Finanzhilfe des Bundes in Höhe von 300 Millionen Euro für den Flughafen eingelegt. Der Staatssekretär im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, informierte nach Angaben aus Regierungskreisen am Donnerstag seinen Kollegen im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Werner Gatzer, darüber, dass die Liberalen eine finanzielle Hilfe nicht mittragen werden. Solange sich in der Führung des Flughafens und im Aufsichtsrat nichts ändere, werde man „nicht mehr Geld in den Topf werfen“, hieß es dazu im Umfeld der liberalen Minister: Das BER-Management habe komplett versagt. „Dieselben Leute sollen nicht weiterwursteln.“

Vor der Sitzung, die um 11 Uhr beginnt, tagen bereits ab 8 Uhr der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Kontrollgremiums. Zwar kostet jeder Monat Verspätung des BER zwischen 15 und 20 Millionen Euro, womit durch die Verschiebung vom März auf Oktober 2013 Mindereinnahmen von 105 bis 140 Millionen Euro drohen. Dass Aufsichtsratschef Klaus Wowereit voraussichtlich keine weitere Kostensteigerung für das Projekt verkünden muss, das 2009 noch 2,4 Milliarden Euro kosten sollte, liege an Entlastungen und „Puffern“ in etwa gleicher Höhe, hieß es. Konkret fallen dem Vernehmen nach statt der bislang mit 591 Millionen Euro kalkulierten Ausgaben für verbesserten Schallschutz 112 Millionen Euro weniger an, weil entgegen früheren Annahmen nicht die Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig werde, hieß es. Dies hätten Gutachten bestätigt. Die Summe sinke weiter, weil nach dem letzten Aufsichtsratsbeschluss die FBB nicht den 591 Millionen Euro teuren Null-Grenzwert für Lärmschutzmaßnahmen der Umgebung ansetzt, wie es das Oberverwaltungsgericht (OVG) geurteilt hatte. Stattdessen soll es eine moderate Überschreitung (Grenzwert: 0,49 statt 0) geben, was rund 100 Millionen Euro weniger kosten würde, hieß es. Brandenburgs Infrastrukturministerium hält dies für rechtskonform, Anwohner klagen dagegen. Zudem gebe es durch die extreme Frequenz in Tegel erhebliche Mehreinnahmen, die in die BER-Finanzierung fließen können. Eine Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz steht nicht auf der Tagesordnung. Allerdings forderte der Vorstandsvorsitzende von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, jetzt eine Neuorganisation und Erweiterung der Flughafen-Geschäftsführung, um drei weitere Vorstände für Finanzen, Vertrieb und Personal neben Schwarz und dem neuen Technikchef Horst Amann. (mit hmt)