Brandenburg: Stasi-Aufklärer bekommt Amt nach Maß SPD und CDU einigen sich auf Gesetzentwurf

Potsdam - Der von der Regierungskoalition favorisierte künftige Brandenburger Stasi-Landesbeauftragte Jörn Mothes, der dies zehn Jahre in Mecklenburg-Vorpommern war, könnte noch 2009 ein maßgeschneidertes Amt in Potsdam übernehmen. Trotz der Irritationen, die durch verfrühte Bekanntgabe der Personalie durch SPD-Fraktionschef Günter Baaske ausgelöst worden waren, ist Mothes nach PNN-Informationen nicht abgesprungen. In der Koalition ist man zuversichtlich, dass der Schweriner der erste Brandenburger Stasi-Landesbeauftragte wird.

Zwar wurde der langjährige Mecklenburger Beauftragte gerade in Schwerin zum Referatsleiter im dortigen Kultusministerium ernannt, einen Job, den er seit zwei Jahren kommissarisch macht - die dortige Regierung will Mothes wohl halten. Doch gibt es dem Vernehmen nach keine Absage von Mothes an Potsdam. Und eine Zusage von ihm wäre voreilig, unklug und riskant, weil es den Posten hier noch gar nicht gibt - als einzigem Land in Ostdeutschland. Dafür will Brandenburg den Favoriten mit einem maßgeschneiderten Amt locken: Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU einigten sich am Freitag – unter Mitwirkung des extra aus Schwerin angereisten Mothes – im Landtag auf Grundzüge eines Gesetzes, das die Aufgaben eines Stasi-Landesbeauftragten regelt. Mothes, der zu persönlichen Ambitionen nichts sagen wollte, sprach nach dem zweistündigen Treffen gegenüber den PNN von einer „inhaltlich sehr lohnenden Verständigung“. Und die Fraktionschefs von SPD und CDU, Günter Baaske und Saskia Funck, teilten danach mit, dass Mothes bei der weiteren Erarbeitung des Gesetzes zur „historisch-politischen Aufarbeitung der DDR-Diktatur und zur Tätigkeit der Staatssicherheit“ mitwirken wird. „Wir freuen uns, dass er dazu bereit ist.“ Brandenburg hat als einziges ostdeutsches Bundesland bislang keinen Stasi-Beauftragten. Verantwortlich dafür war die SPD in der Ära des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, als dieser wegen seiner Stasi-Kontakte als Kirchenfunktionär in den 90er Jahren in der Schusslinie geraten war.Wenn Brandenburg jetzt 20 Jahre nach dem Fall der Mauer jetzt doch ein solches Gesetz bekomme, so die Linie von SPD und CDU, dann müsse es „zukunftsorientiert sein“. Der künftige Brandenburger Landesbeauftragte soll sich danach um die psycho-soziale Beratung und Betreuung von Opfern kümmern, um Beratung bei Einsicht in Stasi–Akten und Rehabilitationsanträgen, vor allem aber auch um „Bildung, Information und Forschung“, um die historisch-politische Aufarbeitung des Systems der DDR mit der Tätigkeit der Staatssicherheit - als Werbung für Demokratie. Vor allem auf diesem Gebiet hatte sich Mothes profiliert: In seiner Amtszeit gab es viele Forschungen und Ausstellungen über das Wirken der Staatssicherheit im Norden der damaligen DDR. Baaske und Funck verwiesen darauf, dass „ Personalfragen erst mit der Verabschiedung des Gesetzes entschieden“ werden. Das soll am 1. Juli geschehen. Thorsten Metzner