Brandenburg: Stasi-Spitzel weiter in Polizeiführung RBB: Neue Aktenfunde

Potsdam - Die Debatte um frühere Stasi-Mitarbeiter auf Führungsposten in Brandenburgs Polizei im Sommer 2009 – wenige Wochen vor der Landtagswahl – war offenbar weitgehend folgenlos. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend berichtete, sind mindestens zwei Beamte, die in der DDR für die Staatssicherheit gespitzelt haben, weiter auf hohen Position tätig. Darunter ein früherer Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit, der weiterhin Pressesprecher der Polizei im Bereich Cottbus und Spree-Neiße ist – obwohl seine Mitarbeit bei dem DDR-Geheimdienst seit langem bekannt ist. Über Berndt Fleischer war 2009 im Zuge einer breiten Debatte um ehemalige Stasi-Leute im Dienste der Landespolizei lediglich eine Karteikarte aufgetaucht. Nun hat das RBB-Magazin bei der Stasi-Unterlagenbehörde Einsatzpläne über „Fritz“ ausfindig gemacht. Demnach sei Fleischer seit 1979 als IM geführt worden. In der DDR war er erst Wachmann und sogenannter Erzieher im Rang eines Hauptmanns im Cottbuser Gefängnis, in dem politische Gefangene inhaftiert waren. Den Einsatzplänen zufolge war „Fritz“ zur gezielten Überwachung auch von Kollegen im Einsatz.

Nach Bekanntwerden von Fleischers früherer Stasi-Mitarbeit hatte der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) 2009 interveniert. Dem RBB sagte er: „Er konnte im Grunde genommen nicht die Polizei eines demokratischen Rechtsstaates glaubwürdig vertreten.“ Dem Sprecher der Cottbuser Polizei wurde angeboten, freiwillig in den Ruhestand zu treten. Das lehnte der aber ab und blieb auch nach der Machtübergabe im Innenministerium unter Rainer Speer (SPD) als Sprecher im Führungsstab der Cottbuser Polizei.

Ein weiterer Fall ist dem RBB zufolge der Chef der Hubschrauberstaffel, Erick Eckenstaler, der in der Einheit zu DDR-Zeiten als Stasi-IM auch Kollegen bespitzelt und dies nach der Wende zugegeben hatte. Vor der Landtagswahl versetzte Schönbohm ihn nach Bekanntwerden neuer Details und wegen Beschwerden von Untergebenen ins Innenministerium. Unter Nachfolger Speer kam Eckenstaler auf seinen alten Posten bei der Spezialeinheit – als Führer der Hubschrauberstaffel. Das Innenministerium will die Fälle prüfen, falls neue Vorwürfe vorliegen.

Ein Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtags rückt die Vorgänge in ein anderes Licht. Demnach gibt es im Umgang mit der DDR-Vergangenheit in Brandenburg deutliche Defizite, berichtet die „Morgenpost“. Ausschlaggebend sei der im Vergleich der Ost-Länder „sehr zurückhaltende Umgang mit ehemaligen Systemträgern der DDR“. Diese hätten mitunter heute noch im öffentlichen Leben Führungspositionen inne. A. Fröhlich