Braunkohle: Stoppt Vattenfall seine Kohlepläne?

Brandenburgs künftige Landesregierung muss sich auf ein Stopp der Tagebaupläne des Energiekonzerns Vattenfall und sogar auf einen Rückzug des schwedischen Staatsunternehmens aus dem Lausitzer Braunkohlerevier einstellen. Entsprechende Signale kommen derzeit aus allen wichtigen Parteien in Schweden im Vorfeld der Reichstagswahl am 14. September. Am selben Tag ist in Brandenburg Landtagswahl.

Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ haben alle schwedischen Parteien im Wahlkampf versprochen, Vattenfall die Pläne für neue Braunkohletagebaue in der Lausitz zu untersagen. Bei einer Wahldebatte haben die Parteienvertreter in der vergangenen Woche die Frage, ob sie Vattenfall den weiteren Ausbau der Kohlekraft verbieten würden, bejaht. Die Chefin der regierenden Zentrumspartei, die Wirtschaftsministerin Annie Lööf, ging sogar noch weiter und drohte im Falle eines Wahlsieges mit dem Verkauf der Deutschland-Sparte des Staatskonzerns. Dem „Guardian“ zufolge sagte Lööf, Vattenfalls Engagement in der Kohleenergie passe nicht zu Schwedens Ambitionen, beim Umweltschutz zu führen. Die schwedischen Grünen, die sich den Umfrage zufolge Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung mit den Sozialdemokraten machen, warnte, durch einen Verkauf der Deutschland-Sparte würde Schweden die Verantwortung nur abschieben. Jede Regierung, die Verantwortung für das Klima übernehme, müsse Vattenfalls Pläne in der Lausitz stoppen.

Wie der „Guardian“ weiter berichtet, will Vattenfall nicht nur drei neue Tagebaue in der Lausitz, mit Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord zwei in Brandenburg und mit Nochten II einen in Sachsen, öffnen und dafür 3000 Menschen umsiedeln lassen, um die Versorgung der bestehenden Kraftwerke Schwarze Pumpe und Boxberg abzusichern, sondern möglicherweise auch neue Kohlekraftwerke bauen. Ein Vattenfall-Sprecher sagte dem „Guardian“, dass es zwar keine Pläne für neue Kohlekraftwerke in Deutschland gebe, aber nach der Genehmigung der neuen Tagebaue würde mittelfristig ein neu errichtetes Kraftwerk in Jänschwalde benötigt.

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte im Jahr 2007 mit Vattenfall verkündet, dass ab 2015 die Antragstellung für zwei weitere Abbaufelder notwendig ist, die nach 2035 die Förderung aufnehmen könnten. Dennoch bereitet sich der Konzern auf die strategische Neuausrichtung durch Schwedens Regierung vor. Bereits seit mehr als einem Jahr ist ein geordneter Rückzug Vattenfalls aus der Kohle im Gespräch. Ein Konzern-Sprecher sagte dem „Guardian“, dass Vattenfall zu 100 Prozent dem schwedischen Volk gehöre und staatlichen Anweisungen folgen müsse. Die Konzernführung hatte eine Umstrukturierung umgesetzt und verkündet, dass sie Investoren für eine Beteiligung oder die Komplettübernahme von Geschäftseinheiten auch in Deutschland suche. Brandenburgs rot-rote Landesregierung hatte deshalb damit begonnen, Szenarien für die Übernahme der Kohlesparte zu entwickeln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss zu Jahresbeginn eine etwaige Übernahme der Kraftwerke und Tagebaue durch das Land nicht aus.

Für den Energiekonzern, aber auch für Brandenburg und Sachsen hätte ein Stopp der Kohlepläne und auch ein Verkauf gravierende Folgen. Die Sparte gilt als sichere Einnahmequelle für den Konzern. Die Verfeuerung von Braunkohle zur Stromherstellung gilt aber wegen des hohen Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) als besonders klimaschädlich und dreckig. Vattenfall stößt in der Lausitz mehr CO2 aus als ganz Schweden. In den vergangenen Jahren ist der Ausstoß durch Vattenfalls Lausitzer Kohlekraftwerke sogar gestiegen. Andererseits ist der schwedische Energiekonzern Vattenfall in der Lausitz der wichtigste Arbeitgeber.