SPD-Landesparteitag in Brandenburg: Straft Brandenburgs SPD Woidke ab?

Potsdam - Brandenburgs SPD steht vor einem der spannendsten Parteitage der jüngeren Geschichte, vielleicht: Zwar muss Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) wohl keine Berliner Verhältnisse befürchten, wo es in der SPD nach dem miserablen Wahlergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl harsche Kritik am Regierenden Michael Müller (SPD) gibt. Doch eine Wahlschlappe für Woidke ist nicht ausgeschlossen, wenn er sich am Samstag in Potsdam zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt. Denn der Zeitpunkt ist durchaus heikel.

Unmut über die geplante Kreisreform auch in den eigenen Reihen

Denn es gibt Unmut auch in den eigenen Reihen, vor allem über die von Woidke weiter vorangetriebene Kreisgebietsreform. Bei der sollen von 18 Kreisen und kreisfreien Städten ab 2019 noch zehn übrig sein. Erst vergangene Woche war von der Regierung die geplante künftige Kreis-Landkarte veröffentlicht worden, die die Wogen hochschlagen lässt.

Man kann potenzielle Unruhe-Herde auch in der Landes-SPD ziemlich präzise eingrenzen. Es sind die Unterbezirke jener Regionen Brandenburgs, die sich als Opfer der Kreisreform sehen, also die bisher kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel etwa, die in großen neuen Regionalkreisen aufgehen wollen. Im Süden gibt es Kritik am geplanten Lausitz-Großkreis. Und im von SPD-Landrat Stephan Loge geführten Unterbezirk Dahme–Spreewald ist man nicht glücklich über den Plan, den Flughafenkreis mit dem benachbarten Teltow-Fläming zu verschmelzen.

Frust auch bei Frauen in der SPD

Eine Prognose, welches Ergebnis Woidke erhält, wagt jedenfalls niemand. Schon auf dem Wahlparteitag im November 2014 in Frankfurt (Oder) war Woidke nur mit 79,8 Prozent gewählt worden. 95,8 Prozent waren es noch, als er 2013 Matthias Platzeck als Regierungschef beerbt hatte. 2014 spielte neben Unmut über die Kreisreform auch eine Rolle, dass es bei Abgeordneten der Landtagsfraktion und bei Frauen in der SPD Frust über das Woidke-Kabinett gab, über Personalien und die Abgabe des von Regine Hildebrandt geprägten Sozialministeriums an die Linken. Vom Ergebnis, von dem Gegenwind hatte sich Woidke wenig beeindruckt gezeigt. „Wenn man klare Kante fährt, dann heißt das, dass es Veränderungen gibt, und davon sind ja auch Delegierte der SPD betroffen“, war seine Reaktion. „Da sind knapp 80 Prozent kein schlechtes Ergebnis.“

Auch seine Generalsekretärin Klara Geywitz konnte damals nur noch zwei Drittel der Delegierten überzeugen: Sie wurde mit nur 66,7 Prozent gewählt, 2013 waren es 84 Prozent. Auch ihr Wahlergebnis wird mit Spannung erwartet, zumal sie sich mit internen Umstrukturierungen in der Organisation des Landesverbandes nicht nur Freunde gemacht hat. Und um den Schatzmeisterposten gibt es sogar, selten in der Landes-SPD, eine Kampfkandidatur zwischen Cornelia Schulze-Ludwig, Kandidatin des Landesvorstandes und Bürgermeisterin von Storkow, und dem Falkenseer Ordnungsdezernenten Harald Sempf.

SPD liegt in Wählergunst mit 30 Prozent vorn

Ein Aufstand gegen Woidke ist ohnehin nicht zu erwarten, zumal die auf Geschlossenheit getrimmte SPD unter seiner Führung stabil und gut da steht: Nach dem letzten Politikbarometer für Brandenburg von Forsa sind die Genossen in der Wählergunst mit 30 Prozent vorn, während AfD (20), CDU (17) und Linke (17) erst mit deutlichem Abstand folgen. Und weitere innerparteiliche Streitthemen, etwa um die Kita-Förderung und den Einstieg in gebührenfreie Kitas wie in Berlin, waren im Vorfeld des Parteitages entschärft worden. 

Hinzu kommt, dass die von der Woidke-Regierung präsentierte Kreiskarte in der SPD nicht viele überrascht hat. Die Kreisreform ist – mit der Richtzahl von zehn Kreisen – im rot-roten Koalitionsvertrag fixiert. Dass dabei die Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) eingekreist werden sollten, ist Woidkes Linie seit zwei Jahren auch öffentlich. Auf einem Landesparteitag in Potsdam im November 2015 hat es dafür sogar bereits einen Grundsatzbeschluss für die Einkreisungen gegeben: Nach hitziger Kritik aus den Städten an Woidke hatte eine große Mehrheit der 130 Delegierten für die Kreisreform votiert – etwa 20 stimmten dagegen.

Woidke könnte davon profitieren, dass der Parteitag in Potsdam stattfindet

Am Ende könnte Woidke auch diesmal auf dem Parteitag in Potsdam schon arithmetisch wie bereits vor einem Jahr vom Demografie-Effekt in der Landespartei profitieren. Die meisten Delegierten – der Schlüssel richtet sich nach der Mitgliederstärke der Gliederungen – kommen aus dem Berliner Umland, aus Unterbezirken wie Potsdam-Mittelmark, Potsdam, dem Havelland oder Oberhavel. Aus Cottbus, Brandenburg, Frankfurt, aus der Prignitz oder Elbe-Elster etwa, wo die Kritik an den Kreisreform-Plänen am größten ist, kommen dagegen nur wenige Delegierte.

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