Brandenburg: Streit um DDR-Politik auf dem Land

Potsdam - Die Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag verlangen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Regierungserklärung zur Zwangskollektivierung von Bauern in der DDR. Der Regierungschef müsse zu relativierenden Äußerungen von Linke- und SPD-Politikern in Bezug auf das DDR-Unrecht Stellung beziehen, forderten CDU, FDP und Grüne am Mittwoch in Potsdam. CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski warf der rot-roten Regierung Geschichtsklitterung vor. Regierung sowie SPD- und Linksfraktion wiesen die Anschuldigungen zurück. Laut Landtagssprecherin Katrin Rautenberg lag am Mittwoch noch kein Antrag auf eine Regierungserklärung vor.

Hintergrund des Streits sind Veranstaltungen am Wochenende in Kyritz. Dort war zum 50. Jahrestag der Zwangskollektivierung ein Denkmal für die betroffenen Bauern enthüllt worden. Zugleich gab es eine Veranstaltung der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zu diesem Thema, an der neben der Linke-Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann auch der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion und Präsident des Landesbauernverbands, Udo Folgart, teilnahm.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz wurde durch die Zwangskollektivierung vor 50 Jahren Tausenden Bauern Unrecht angetan. Wer die Zwangskollektivierung verteidige, werde wohl auch die Verstaatlichung Tausender Betriebe in der 70er Jahren rechtfertigen. Als „bemerkenswert“ bezeichnete es Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, dass bei der Enthüllung des Denkmals nicht Platzeck gesprochen habe, sondern Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Vogel sieht eine „eindeutige Linie“ zwischen Bauernfunktionären der DDR und dem heutigen Landesbauernverband.

Regierungssprecher Thomas Braune hält die Forderung der Opposition nach einer Regierungserklärung für „abwegig“. Dass es durch die Zwangskollektivierung großes Unrecht und auch viele Opfer gegeben habe, sei unstrittig. Im Übrigen sei die Enthüllung des Gedenksteins in Kyritz eine Veranstaltung eines Vereins mit Sitz in Sachsen-Anhalt gewesen. Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung seien nicht eingeladen gewesen.

Linke-Vizefraktionschefin Kornelia Wehlan sagte, die Kollektivierung sei „von oben verordnet“ worden. Es habe Repressalien gegen Bauern gegeben. Das habe die Linke auch in Kyritz deutlich gemacht. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass nach der Bodenreform von 1945/46 eine Modernisierung der Landwirtschaft angestanden habe. Noch heute wirtschafteten viele aus einer LPG hervorgegangene Agrarbetriebe erfolgreich. Folgart bezeichnete die Vorwürfe als „geschmacklos“ und unterstrich: „Dass die Kollektivierung unter Zwang und Repressalien geschah, haben wir nie verneint oder relativiert. Im Gegenteil: Wir verurteilen das mit Nachdruck.“ SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke fügte hinzu: „Die Vorwürfe der Opposition sind infam: Wir haben nie in irgendeiner Form Unrecht und Tragik der Zwangskollektivierung verharmlost.“ ddp