Brandenburg: Streit um Nachtflugverbot vertagt BER-Gesellschafter wollen erst Aufsichtsrat konsultieren. Lufthansa bleibt besorgt

Berlin/Potsdam - Bereits lange vor dem Treffen im Dienstzimmer von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am gestrigen Montag schien das Ergebnis im Streit um das Nachflugverbot am Hauptstadtflughafen BER bereits festzustehen. Doch die erwartete und von Brandenburgs rot-roter Landesregierung befürchtete Blamage blieb überraschend aus. Die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft hat den Antrag Brandenburgs für eine Verlängerung des Nachtflugverbots von 0 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr vertagt. Die beiden anderen Anteilseigner Berlin und der Bund wollen zunächst die Meinung des Aufsichtsrats, der am Freitag tagt, einholen. Dort soll die Geschäftsführung ihre Sicht auf Brandenburgs Forderung darlegen – und die Gesellschafterversammlung soll dann mit dem Votum des Kontrollgremiums später entscheiden.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) wertete den Aufschub als positiv. Zwar geht eine alte Studie der Flughafengesellschaft von massiven Passagierrückgängen bei einem kompletten Nachtflugverbot aus, BER-Chef Hartmut Mehdorn pocht regelmäßig darauf. Doch Brandenburg hält die Daten wegen stets steigender Fluggastzahlen in Berlin für längst überholt und nicht mehr stichhaltig. Mehdorn hat deshalb von Brandenburg bereits den Auftrag erhalten, für jede Stunde in den Randzeiten von 22 bis 0 und von 5 bis 6 Uhr die Flugbewegungen genau aufzuschlüssen. „Wir können dann auf Basis neuer Daten diskutieren. Das Verfahren ist offen“, sagte Trochowski dem PNN.

Damit bleibt der Landesregierung und den Regierungsparteien SPD und Linke ein Debakel vorerst erspart. Sie hatten sich vor einem Jahr dazu entschlossen, das – erste in der Landesgeschichte erfolgreiche – Volksbegehren für ein Nachtflugverbot im Landtag anzunehmen.

Die Lufthansa hat am Montag davor gewarnt, die bestehenden Nachtflugregeln zu ändern. Der Konzern habe sein Konzept für den BER 2012 mit über 40 Zielorten auf Basis dieser Regeln entwickelt, sagte der Berliner Lufthansa-Chef Thomas Kropp. Hier müsse es Planungssicherheit geben. Auch Partnergesellschaften seien verunsichert. Lufthansa wolle aber am wachstumsstärksten Flughafen-Standort in Deutschland weiter mitwachsen. Voraussetzung dafür seien Flüge auch in den sogenannten Randzeiten nach 22 Uhr und vor 6 Uhr. Die Debatte sei bereits vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das 2011 die Flugverbotszeit von 0 Uhr bis 5 Uhr bestätigt hat, geführt worden, so Kropp. Auf diese Entscheidung müsse man sich verlassen können. Er sei froh, dass zwei von den drei Gesellschaftern diese Linie einhielten.

Bedenken hat die Lufthansa auch beim von Mehdorn geplanten Weiterbetrieb der Anlagen des jetzigen Flughafens in Schönefeld. Dies dürfe nicht dazu führen, dass Gesellschaften dort geringere Gebühren zahlen müssen als am BER vorgesehen war, sagte Kropp. Auch hier sei eine „komplizierte Debatte“ bereits abgeschlossen und die Gebühren „festgemeißelt“ gewesen. Eine Gebührenspreizung werde weitere Diskussionsfelder öffnen und den am BER erhofften Umsteigerverkehr gefährden. A. Fröhlich, K. Kurpjuweit