Von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner: Teuteberg wird zunehmend isoliert FDP-Fraktion im Landtag sorgt mit Enquete-Personalie erneut für Unverständnis

Potsdam – Von „Jamaika“ keine Spur: Mit ihrem internen Streit um die Aufarbeitung von Stasi- und Funktionärsverstrickungen und seltsame Personalien isoliert sich die FDP im Landtag innerhalb der Opposition immer mehr. Selbst CDU und Grüne halten sich nicht mehr zurück und wundern sich in aller Öffentlichkeit über ihre liberalen Kollegen und deren Besetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Stolpe-Ära in Brandenburg.  Es geht um Linda Teuteberg (28), das junge Potsdamer Gesicht der FDP im Landtagswahlkampf und Vorstandsmitglied im Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte. Für viele Liberale an der Basis, aber auch für CDU und Grüne ist sie für die Kommission geradezu prädestiniert, stattdessen wurde sie am Dienstag zum zweiten Mal bei der Enquete-Besetzung ausgebootet, in der Fraktion zunehmend isoliert, weil sie einen offenen Umgang mit der SED- und Blockparteienvergangenheit angemahnt hatte.

Und es geht um Parteichef Heinz Lanfermann und Fraktionschef Hans-Peter Goetz, letzter war selbst bis zur Wende SED-Mitglied. Wegen ihres Führungsstils wächst an der Basis der Unmut, für den Parteitag am Sonnabend in Eberswalde rechnet Goetz mit einer „lebhaften Debatte“.

Auslöser der Führungskrise ist der interne Umgang mit Teuteberg, mit DDR-Verstrickungen und mit Auftragsvergaben der Landtagsfraktion. Lanfermann versichert zwar, „der Landesverband ist stabil“. Doch er spricht auch von „Ereignissen, die für den einen oder anderen Anlass sind, Unruhe zu stiften“. Dem werde die FDP-Spitze mit „Klarheit und Transparenz begegnen“.

Gemeint als Unruhestifter sind offenbar die Abgeordneten Teuteberg und Jens Lipsdorf, in der siebenköpfigen Fraktion sind sie in Ungnade gefallen. Vergangene Woche hatte Goetz den Lausitzer Abgeordenten Lipsdorf noch als seinen Stellvertreter für die Enquete-Kommission benannt, doch dann kritisierte Lipsdorf in einem offenen Brief die FDP-Spitze für deren Umgang mit dem vergangene Woche wegen Stasi-Verstrickungen zurückgetretenen Landesschaftsmeister Rainer Siebert, auch an der Basis herrscht Unruhe. Der frühere FDP-Fraktionschef im Landtag war bei der ersten Stasi-Überprüfung 1991 als „Grenzfall“ eingestuft worden, vor einigen Wochen machten die PNN Details aus Sieberts IM-Akte und dessen Spitzeldienste als Soldat in den 70er Jahren öffentlich. Doch die FDP-Spitze ignorierte dies lange, ließ Siebert dann aber fallen. Nun wird Goetz und Lanfermann von den einen ein zu nachsichtiger, unprofessioneller Umgang mit dem Thema Stasi, von den anderen unsolidarisches Verhalten gegenüber einem verdienten Parteifreund vorgeworfen.

Daneben soll sich Lipsdorf hinter Forderungen aus dem Frankfurter Kreisverband gestellt haben, die freihändige Vergabepraxis der Fraktion bei Computeraufträgen angesichts von Filz-Vorwürfen offenzulegen. Für Goetz Anlass, am Montag eiligst in einem Schreiben die Vorwürfe zu entkräften – und Lipsdorf in der Enquete-Kommission gegen Vize-Fraktionschef Raimund Tomczak auszutauschen. Offiziell zog Lipsdorf zurück, er will den Umfang der Enquete-Arbeit unterschätzt haben. Zugleich wurde Tomczaks Stasi-Opferakte angeführt, als Zeitsoldat eckte der heute 62-Jährige an, die SED warf ihn raus.

Damit überging Goetz in dieser Personalfrage erneut Teuteberg. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka hätte sich über das liberale Nachwuchstalent in der Enquete-Kommission „gefreut“, sie „hat Akzente gesetzt“. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel äußerte offen Unverständnis und erinnerte an das positive Echo, dass Teutebergs Haltung zur DDR-Arbeitung ausgelöst hatte. „Aber das muss die FDP mit sich selbst ausmachen.“ Die Liberalen befänden sich offenbar in einen Klärungsprozess zur eigenen Vergangenheit als Blockpartei LDPD, die Beschäftigung mit SED-Verstrickungen sei pikant. In der CDU heißt es, die FDP mache jetzt die Aufarbeitung durch, die die Union in den 1990er Jahren vollzogen habe.