Von Matthias Matern: Umweltschützer erteilen CCS klare Absage

Berlin/Potsdam - Eigentlich ist alles gesagt und die Positionen so hart wie Beton. Dennoch wurden am gestrigen Freitag wieder Argumente ausgetauscht. Nachdem am Donnerstag bereits die Bundesländer zum Entwurf der Bundesregierung für das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) Stellung nehmen konnten, waren am Freitag die Verbände an der Reihe wieder standen sich Kritiker und Befürworter der unterirdischen Kohlendioxidspeicherung gegenüber.

Zur Anhörung in das Bundeswirtschaftsministerium geladen waren Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch die Verbände der Stahl- und Braunkohleindustrie. Nicht geladen, aber trotzdem anwesend, waren Demonstranten aus mehreren Bundesländern, die vor dem Ministerium gegen die geplante Errichtung von CO2-Endlagern in Deutschland protestierten. Neben CCS-Gegnern aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zogen auch Vertreter der zwei großen brandenburgischen Bürgerinitiativen nach Berlin. „Wir wollen keine Versuchskaninchen für unausgegorene Pläne der Energiekonzerne sein“, erneuerte Ulf-Michael Stumpe von der Bürgerinitiative „CO2-ntra Endlager“ aus Neutrebbin im Kreis Märkisch-Oderland seine Kritik. Dort und bei Beeskow (Oder-Spree) sucht der Energiekonzern Vattenfall nach geeigneten Speicherkapazitäten. Rund zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid aus seinen Kohlekraftwerken möchte Vattenfall jährlich im Osten Brandenburgs unter die Erde pressen.

Im Ministerium dagegen trugen die Natur- und Umweltverbände ihre Bedenken vor. Der BUND etwa kritisierte die Verpressung als „Feigenblatt, hinter der die schmutzigen Folgen der Kohleverstromung versteckt werden sollen“. CCS sei zudem „ineffizient und zu teuer“. Auch der neue Gesetzesentwurf könne die wesentlichen Sicherheitsfragen nicht beantworten, sagte BUND-Energieexperte Robert Pörschmann.

Der Streit dauert bereits seit rund anderthalb Jahren an. Nach erheblichen Bürgerprotesten scheiterte im Frühsommer 2009 bereits einmal eine Bundesregierung mit dem Versuch, die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auf rechtliche Füße zu stellen und damit einer Richtlinie der EU umzusetzen.

Doch nicht nur Naturschützer und Bürger machen mobil. Vor der Bund-Länder-Anhörung äußerten sich auch mehrere Landespolitiker ablehnend. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) warnte etwa vor „nicht abschätzbaren Risiken für das Grundwasser“. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haselhoff (CDU) zu niedrige Sicherheitsstandards im Entwurf bemängelt und in der Presse angekündigt, ein französisches CCS-Projekt in der Altmark stoppen zu wollen.

Zu den Befürwortern zählen nach wie vor der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg. Eigentlich hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) den Entwurf für das Gesetz sogar noch, wie berichtet, zugunsten der Technologie verschärfen lassen wollen, wurde aber von seiner eigenen Partei und Landesumweltministerin Anita Tack (ebenfalls Linke) zurückgepfiffen. Von seiner zentralen Forderung nach einem verkürzten Klageweg gegen Planfeststellungsverfahren musste er ablassen. Aus dem Ministerium hieß es gestern entsprechend, die Einschätzung des Entwurfs durch die Landesregierung sei am Donnerstag wie „abgesprochen“ erfolgt.