Verdacht auf kriminelle Vereinigung: „Letzte Generation“ demonstriert in Ketten wegen Ermittlungen

Die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ hat in Neuruppin gegen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung protestiert. Sechs Mitglieder zeigten sich am Freitag nach Angaben der Gruppe vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft an Stahlketten. Damit wollten sich die Mitglieder symbolisch der Behörde ausliefern.

Sprecherin Lina Johnson sagte: „Der Paragraf zur ‚kriminellen Vereinigung‘ ist dazu da, schwere Verbrechen zu unterbinden, nicht friedlichen zivilen Ungehorsam, der die Regierung auffordert, sich an Recht und Gesetz zu halten.“ Auf einem bei Twitter verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein verdutzter Polizeibeamter die Aktivisten zur Kenntnis nimmt, nachdem sie sich vor das Gebäude gekniet haben.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Störung öffentlicher Betriebe. Hintergrund sind der Behörde zufolge unter anderem Attacken von Klimaaktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.

Landgericht Potsdam hält Anfangsverdacht für gerechtfertigt

Das Landgericht in Potsdam hatte eine Beschwerde wegen einer Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe abgewiesen und den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hält solche Ermittlungen allerdings nicht für gerechtfertigt.

Die Ende 2021 gegründete Gruppe Letzte Generation hatte am 24. Januar 2022 erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen in verschiedenen Städten.

Die Aktivisten fordern als Sofortmaßnahmen gegen den drohenden „Klimakollaps“ ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn. (Tsp, dpa)