Verfassungsgericht Brandenburg: FDP-Kandidatin Preisler zieht zurück

Die Mecklenburger Juristin Karoline Preisler (FDP) hat ihre Kandidatur um das Amt einer Verfassungsrichterin in Brandenburg zurückgezogen. Das teilten Preisler und der Landesverband der Liberalen am Donnerstagabend mit. „Nach langem Ringen habe ich mich entschlossen, meine Kandidatur für das Amt der Verfassungsrichterin im Land Brandenburg nicht aufrechtzuerhalten“, sagte Preisler. „Ereignisse in meinem Privatleben und Berichte darüber haben aktuell für Schlagzeilen gesorgt.“ Um „Schaden von der Würde des Amtes einer Verfassungsrichterin und meiner demokratischen Heimat“ abzuwenden, stehe sie nicht weiter zur Verfügung. FDP-Landeschef Zyon Braun dankte Preisler für ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Die Partei bedauere ihre Entscheidung.

Preisler hatte für die Nachfolge des turnusgemäß ausscheidenden Verfassungsrichters Andreas Dresen kandidiert. Ihre Bewerbung hatte zuvor Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) in den Landtag eingebracht. Hintergrund ist, dass alle politisch relevanten Strömungen im Land im Verfassungsgericht vertreten sein sollen. Bislang haben SPD, CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler erfolgreich Richter für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Der Vorschlag der Mecklenburgerin war im Landtag als Möglichkeit gesehen worden, einen Verfassungsrichter der AfD zu vermeiden.

AfD und Freien Wähler haben noch Kandidaten im Rennen

Nach der Anhörung der Bewerberin im Hauptausschuss wurde jedoch deutlich, dass Preisler keine Chancen auf die für die Wahl nötige Zwei-Drittel-Mehrheit hat. So soll sie nach Angaben von Teilnehmern der nicht-öffentlichen Sitzung erklärt haben, selbst bislang nicht als Anwältin vor Gericht tätig gewesen zu sein. Damit treten in der kommenden Woche nur noch zwei Kandidatinnen der AfD und der Freien Wähler für die Nachfolge des Potsdamer Regisseurs Dresen an. Beide haben keine Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Hinter den Kulissen des Landtags wird daher erwartet, dass im kommenden Jahr ein neuer, überparteilicher Wahlvorschlag erstellt wird.