Brandenburg: Verwunderung über Abfuhr von Merkel Platzeck will Dialog zum Bombodrom

Potsdam – Im jahrelangen Streit um den geplanten Bundeswehr-Bombenabwurfplatz in Wittstock hat jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern brüskiert. Bereits am Dienstag hatte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) mit „Unverständnis“ auf die Abfuhr von der Kanzlerin reagiert. Sein brandenburgischer Amtskollege Matthias Platzeck (SPD) reagierte nun am Mittwoch verwundert auf die Weigerung Merkels zu Gesprächen mit beiden Regierungen über das Bombodrom, das auch von der in beiden Ländern mitregierenden CDU abgelehnt wird. Nach Jahren juristischer Auseinandersetzungen, die die Bundeswehr verlor, sei „es Zeit für eine politische Entscheidung gegen den Schießplatz“, erklärte Sellering der zusammen mit Platzeck in einem Schreiben vom 21.November 2008 Merkel um ein gespräch gebeten hatte. In einem Antwortschreiben vom 12. Januar kam die Absage Merkels, die laut Schweriner Staatskanzlei auf noch nicht abgeschlossene Gerichtsverfahren verweist und empfiehlt, den Dialog mit dem Bundesverteidigungsministerium fortzusetzen. „Ich teile das Unverständnis. Wir haben um das Gespräch mit der Kanzlerin gebeten, weil der Dialog mit dem Verteidigungsminister nichts bringt. Den führen wir seit 10 Jahren“, sagte Platzeck den PNN.

In beiden Bundesländern lehnen Landtag und Regierung die Pläne der Bundeswehr strikt ab, auf dem früheren Bombenabwurf- und Truppenübungsplatz der Sowjettruppen im Nordwesten Brandenburgs an der Grenze zu Mecklenburg als Luft-Boden-Schießplatz zu reaktivieren. In dieser Frage sind sich SPD und CDU einig mit der oppositionellen Linkspartei.

Die märkische Linke-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann nannte den Hinweis Merkels auf laufende Gerichtsverfahren eine „faule Ausrede“. Wenn die Pläne politisch begraben würden, wären nach ihren Worten alle Prozesse sofort vom Tisch, so Tackmann.

Der Streit wird in beiden Ländern auch Thema im Bundestagswahlkampf: So appellierte der Innenexperte der Schweriner Linke-Fraktion, Peter Ritter, an Sellering, sich nach der Merkel-Absage wenigstens vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank- Walter Steinmeier noch vor den Bundestagswahlen Rückendeckung für das klare Nein zum Bombodrom zu holen. Steinmeier, der in Brandenburg für den Bundestag kandidiert, hat sich bereits öffentlich gegen die Bundeswehrpläne ausgesprochen.

Die Bundeswehr versucht seit Juni 1992, das rund 12000 Hektar nahe der Rheinsberger und Müritzer Seenplatte gelegene frühere Bombodrom wieder in Betrieb zu nehmen, um dort rund 1700 Einsatz-Flüge pro Jahr als Training für Auslandseinsätze durchzuführen. Dagegen gibt es massiven Widerstand von Bürgerinitiativen, Unternehmen und Gemeinden. Die bisherigen Gerichtsverfahren hat die Bundeswehr alle verloren, zuletzt vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht, zieht jedoch in die nächsten Instanzen. Zuletzt hatte auch noch der Bundesrechnungshof erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit des Übungsplatzes geäußert. Thorsten Metzner