Brandenburg: Volle Konzentration, volles Risiko

Potsdam - Brandenburgs CDU konzentriert für die Landtagswahl am 14.September nun doch alles auf Spitzenkandidat Michael Schierack. Der 47-jährige Arzt und Parteichef übernimmt kurzfristig auch den Vorsitz der Landtagsfraktion. Der bisherige CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski, 62, macht dafür den Weg frei. Das gaben beide am Dienstag bekannt. Am Abend zuvor hatte die erweiterte Führungsspitze der Union, also die Vorstände von Partei, Fraktion und Landesgruppe im Bundestag, dafür grünes Licht gegeben. Es gehe „um Klarheit, wer die Fraktion in den Wahlkampf führt“, begründete Dombrowski seinen Abtritt. „Keiner von uns sollte sich zu wichtig nehmen. Das sind wir nämlich nicht.“ In der CDU eine nämlich alle das Ziel, Rot-Rot zu beenden. Dem ordne er sich unter.

Die Rochade, bei der Dombrowski Schieracks Vize-Posten in der Fraktion übernimmt, soll kommende Woche vollzogen werden. Damit wird die Doppelspitze beendet, die nach dem Sturz der umstrittenen früheren Fraktions- und Landeschefin Saskia Ludwig 2012 gebildet worden war. Eigentlich hätte das schon bei der Kür Schieracks als Parteichef und Spitzenkandidat getan werden können, wofür damals beide aber noch keine Notwendigkeit sahen. Dass es gerade jetzt geschieht, hängt auch mit mageren Umfragewerten und dem bisher geringen Bekanntheitsgrad Schieracks zusammen, der bislang abgeschlagen hinter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt. Aus ähnlichen Gründen hatten kürzlich die Linken ihren Spitzenkandidaten Christian Görke auch zum Finanzminister und Parteichef gemacht, obwohl es bei den Linken große Vorbehalte gegen Doppelämter gibt.

Schierack betonte, dass er seinen „sachlichen Stil“ der politischen Auseinandersetzung beibehalten werde. Auf das Niveau von SPD-Fraktionschef Klaus Ness, der in der Sondersitzung des Landtages am Vortag mit billiger Polemik über die Union hergezogen sei, werde er sich nicht herabbegeben, sagte Schierack. Man müsse auch nach Wahlen miteinander auskommen. „Ich bin bereit, mit jeder Partei im Land außer der Linkspartei zu koalieren.“ Auf Nachfrage schloss Schierack dabei auch die Alternative für Deutschland (AfD) nicht aus. Er glaube allerdings nicht, dass die es in den Landtag schaffe.

Ein Putsch wie bei der Linkspartei, wo 2012 Fraktionschefin Kerstin Kaiser von Görke abgelöst worden war, verbirgt sich hinter dem Rücktritt des CDU-Fraktionschefs nicht. Das Verhältnis zwischen Schierack und Dombrowski galt in der Vergangenheit zwar nicht immer als intakt, doch hatten sie sich in der Doppelspitze arrangiert. Beide betonten, wie einvernehmlich alles vereinbart worden sei. „Es gibt kein böses Blut, keine Verspannungen zwischen uns“, sagte Dombrowski. Er werde „Schierack unterstützen“. Der erklärte, Dombrowski werde ein Ratgeber für ihn sein.

Auslöser war Dombrowski. „Er hat mich gefördert und gefordert. So ist es jetzt auch“, sagte Schierack. In der CDU vermuten manche allerdings auch eine erste Absetzbewegung des bisherigen Fraktionschefs, der als Überlebenskünstler gilt und in der früher lange von Grabenkämpfen geprägten Landes-Union seit zwei Jahrzehnten Spitzenämter hat. Nach den letzten Auftritten Schieracks im Landtag, wo er als Spitzenkandidat Woidke ins Visier nahm, war auch in den eigenen Reihen eine gewisse Ernüchterung spürbar. Nun lastet auf Schierack als Partei-, Fraktionschef und Spitzenkandidat auch das alleinige persönliche Risiko, falls die Union bei der Landtagswahl schlecht abschneiden sollte.

„Der Anstoß konnte nur von mir kommen“, erklärte Dombrowski. „Ich freue mich, dass Michael Schierack den Ball aufgenommen hat.“ Dazu sagte der Mann, der nun die alleinige Nummer eins der Brandenburger CDU ist, dann allerdings nichts.