Brandenburg: Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus angemahnt

Potsdam - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber weiterhin eine hohe Wachsamkeit nötig. Zwar habe die verfassungsfeindliche NPD nicht wie erhofft von der Fusion mit der rechtsextremen DVU profitieren können, sagte Schreiber am Donnerstag in Potsdam. Trotzdem bleibe der Rechtsextremismus in Brandenburg unverändert eine große Herausforderung für Politik, Behörden und Zivilgesellschaft. Das liege auch an den fast 500 gewaltbereiten Rechtsextremisten, die es nach Kenntnissen des Verfassungsschutzes im Land gebe.

Laut Schreiber haben bei der zum Jahresende vollzogenen Fusion der rechtsextremen Parteien nur 40 brandenburgische DVU-Angehörige den Weg zur NPD gefunden. Zusammen mit den 40 Angehörigen ihrer Jugendorganisation zähle die NPD jetzt landesweit rund 370 Mitglieder. Damit stieg die Zahl der NPD-Mitglieder im Vergleich zu 2009 um insgesamt 50. Die rechtsextreme Partei erreichte damit einen neuen Rekord. Im Jahr 2007 hatte die Partei in Brandenburg lediglich 250 Mitglieder. Damals kam allerdings auch die DVU auf 250 Mitglieder. Die Zahl der DVU-Leute sank dann jedoch bis 2009 auf 150 und bis 2010 auf Null. So ist die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien insgesamt gegenüber 2007 gesunken. Der Bedeutungsverlust der DVU war auch darauf zurückzuführen, dass sie nach zehn Jahren im Landtag bei der Wahl im Herbst 2009 nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde kam. „Statt eines von der NPD vollmundig angekündigten Höhenflugs reicht es in Brandenburg nur für eine bescheidene Bodenbewegung“, sagte die Leiterin des Verfassungsschutzes. Die DVU erweise sich bei dieser „Rechtsaußen-Ehe schlicht als Karteileiche“. Viele DVU-Mitglieder seien von der sich immer stärker nazifizierenden NPD „verschreckt“.

Woidke kündigte ein weiteres konsequentes Vorgehen der Polizei gegen extremistische Straftäter an. Auch werde der Verfassungsschutz seine offensive Aufklärungsarbeit fortführen. An den gefährlichen und verfassungsfeindlichen Zielen und Aktivitäten der NPD und anderer Rechtsextremisten ändere sich nichts. Deshalb werde „bei der Wachsamkeit gegen die Verfassungsfeinde keinen Deut“ nachgelassen.

Auch künftig sollten „die wahren Absichten hinter all ihrem demagogischen Geschwafel“ entlarvt werden. Diese offensive Aufklärungsarbeit der Zivilgesellschaft treffe auch die NPD empfindlich. „Was immer die NPD in Brandenburg auch anfasst, es klappt eigentlich nicht. Und so soll es auch bleiben“, sagte der SPD-Politiker. dapd