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Massenrücktritt in Treuenbrietzen: Warum die FDP an der Basis zerfällt

Nahezu alle Mitglieder des FDP-Ortsvereins werden geschlossen aus ihrer Partei austreten. Damit wurde der Brandenburger Ort zum Sinnbild für den Niedergang der Liberalen. Auch der Tag, an dem diese Entscheidung fiel, könnte symbolhafter kaum sein.

Alles, was seit der Entscheidung passiert ist, weist darauf hin, dass sie richtig war. Das macht es auch nicht leichter.

Sie haben sich zur Trennung entschieden, das schmerzt. Dabei ist es nur die Trennung von einer Partei.

Andreas Gronemeier zum Beispiel spürt Wehmut. Er ist graumeliert und kurzbärtig, und wie er da so nahezu regungslos auf der Kante eines tannengrün gemusterten Sofas in seinem kaum geheizten „Autohaus Gronemeier“ sitzt, strahlt er die Ruhe des Trauernden aus. Trauer darüber, dass sich an tiefen Wurzeln etwas löst. Er wurde vor 57 Jahren in Treuenbrietzen geboren und blieb dort. Er wurde als Jugendlicher Kfz-Mechaniker und blieb das. Seit 26 Jahren besteht die Mitgliedschaft in der Partei. Aber nicht mehr länger.

Gronemeier spricht von der FDP als seiner „liberalen Heimat“. Das ist sie ihm, weil er viel von Freiheit hält. Freiheit vom Staat und Freiheit zur Initiative. Und auch, weil sie eine Möglichkeit bot, mit netten Leuten Sinnvolles zu tun. Jahrelang war er Stadtverordneter. Er hat tausende Feierabende mit Aktenlesen oder Sitzungen verbracht. Als ihm das 2009 zu viel wurde, drängten ihn die anderen noch, wenigstens den Posten des Ortsvorsitzenden anzunehmen.

2009 – das Jahr, in dem die FDP bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent der Stimmen bekam und der kleine Partner einer Regierungskoalition mit der CDU wurde. Jetzt geht es los, dachten sie in Treuenbrietzen, wo die FDP regiert, und Unterstützung aus Berlin ist immer gut. Stattdessen wurde alles schlimm, und zuletzt fiel der Beschluss: Der FDP-Ortsverband Treuenbrietzen / Niemegk aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark wird die Partei zum 31. März 2012 nahezu geschlossen verlassen. Genauer: sieben von neun Personen.

Der Beschluss fiel an jenem für die FDP ohnehin traurigen 6. Januar, an dem die Neujahrsrede ihres neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler unterging, weil zeitgleich im Saarland wegen der dortigen FDP-Fraktion die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und Liberalen platzte.

Als Begründung formulierte Gronemeier gegenüber einer Nachrichtenagentur, dass „unter dem Label der FDP auf kommunaler Ebene kein Blumentopf mehr zu gewinnen“ sei. Die Parteizugehörigkeit war plötzlich riskant. Damit wurden die Treuenbrietzener zum Sinnbild für den Niedergang der FDP, die den Großteil ihrer Millionen Wähler enttäuscht hat und bei aktuellen Umfragen nur noch auf drei bis vier Prozent Zustimmung kommt. Die von ihrem großen Thema – die Steuern niedriger, gerechter und einfacher zu machen – nicht mal das letzte erreicht hat. Stattdessen schien sie alle Energie für Personalfragen zu verwenden, für Intrigen, Putschversuche oder – Stichwort Entwicklungshilfeministerium – um Verwaltungen aufzublähen und Posten so zu besetzen, dass es nach Vetternwirtschaft aussah.

Die Treuenbrietzener Liberalen mussten sich nun auf der Straße fragen lassen, was in Berlin los sei, wie sie dazu stehen. Vor 2009 war ihre Parteizugehörigkeit kaum der Rede wert gewesen. Kommunalpolitik hat keine Farbe, sagt man. Aber gegärt hat es bei ihnen schon länger.

Sie waren unzufrieden mit der Unterstützung ihres Ortsverbands durch die Bundes- und die Landespartei. Ihnen missfiel oft, wie Berliner und Potsdamer Parteikollegen sich aufführten, wenn sie zu Besuch in Treuenbrietzen waren. Wie die mehr darauf aus zu sein schienen, für sich selbst aus dem Besuch Profit zu schlagen, als dass sie sich für ihre Gastgeber interessierten. Sie ärgerten sich, wenn sie aus der Landespartei keine Antworten auf ihre Mails bekamen, aber monatlich anteilig Mitgliedsbeiträge weiterleiten sollten. Dem entzogen sie sich, indem sie die älteren ihrer damals noch rund 20 Mitglieder in einen liberalen Freundeskreis auslagerten. Die zahlten keine Beiträge mehr, sondern spendeten denselben Betrag, und das Spendengeld konnte die Ortspartei behalten. Ein Warnschuss für Potsdam hätte das sein können, finden sie. Aber gehört wurde erst der Beschluss vom 6. Januar.

In Gronemeiers Autohaus klingelte nun häufig das Telefon, und es war ausnahmsweise gut, dass er nichts zu tun hatte. Die Landespartei reagierte ebenfalls zügig. Sie verschickte an Funktions- und Amtsträger eine Rundmail, in der sie Mitverantwortung für die Trennung von sich wies. Im Anhang „Argumentationsmaterial“. Das listete unter anderem auf, dass der Landesvorsitzende bei einer Flugroutendiskussion in Treuenbrietzen war, die parlamentarische Geschäftsführerin bei einer Vorleseveranstaltung in einer Kita, dass der Landtagsfraktionsvorsitzende sich für kleinere Klassen im Treuenbrietzener Gymnasium engagierte, und dass der Treuenbrietzener Bürgermeister zu einer Enquetekommission eingeladen war, dort aber nie erschien.

Vier Jahre Blockpartei in der DDR, 22 Jahre FDP

Wer kann sich hier über wen beklagen, so der Tenor. Damit hatten sie in Treuenbrietzen gerechnet und wollen offiziell nicht darauf eingehen. Außer vielleicht dies: Die Klassen im Gymnasium sind so groß wie zuvor. Außerdem kündigte die Landespartei dem Ortsverband eine Revision der Parteifinanzen an. „Rache, na klar“, sagt Gronemeier.

Das traurige Ende dieser Beziehung wird sich auch auf Gronemeiers Portemonnaie auswirken. In dem steckt sein Mitgliederausweis vorne im Kreditkartenfach. Eine blau-gelbe Chipkarte. Er sieht sie bei jedem Bezahlvorgang. Sie ist Symbol für 26 Jahre Parteizugehörigkeit.

Vier Jahre Blockpartei in der DDR. 22 Jahre FDP.

Der Wechsel kam 1990 über ihn, wiedervereinigungsbedingt, denn die FDP verleibte sich seine Ostpartei, die NDPD, wie auch die LDPD ein, wodurch sich ihre Mitgliederzahl von 65 000 auf 180 000 in jenem Jahr fast verdreifachte. Zehn Jahre später war die FDP dann wieder auf 1989er-Größe geschrumpft. Die meisten Wendemitglieder waren weg. Die aus Treuenbrietzen nicht. Die blieben und machten die Partei im Rahmen ihrer Möglichkeiten groß. Bei den Kommunalwahlen 2008 erhielt die FDP 34,5 Prozent. Seit 2002 hat sie in dem 7500-Einwohner-Städtchen einen Bürgermeister: Michael Knape, 42. Der wurde vor drei Jahren mit 69,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Knape hat im alten Rathaus ein gelb-orange gestrichenes und darum optimistisch wirkendes Arbeitszimmer. Von seinem Schreibtischstuhl aus blickt er auf gerahmte Fotos von Orten, die von der Städtebauförderung des Bundes profitierten. Neuruppin, Templin, Rheinsberg und weitere und Treuenbrietzen auch.

Schnell sprechend legt Knape dar, dass bei diesem Programm jeder Euro Fördergeld sieben bis acht Euro private Investitionen nach sich ziehe. Erfahrungswerte seien das. Wenn der Bund dann von diesen zusätzlichen sieben oder acht Euro seine 19 Prozent Mehrwertsteuer kassiere, mache der ein Geschäft. Das sei „sinnvoller Einsatz von Steuermitteln“, sagt Knape. Und deshalb hält er es kaum aus, dass 2010, als die FDP mitregiert!, dieses Programm um die Hälfte gekürzt wird.

Die Gründe? Für ihn nicht nachvollziehbar. „Vielleicht ideologisch? Ich weiß es nicht.“ Er ärgert sich. Er will aber nicht selbstgerecht wirken. Wenn er über die Funkstörungen zwischen oben und unten klagt, sagt er auch, er wisse, wie schwer das ist. Dass er die vertikale Kommunikation nicht mal in seinem Rathaus immer gut hinbekomme.

Gronemeier kennt Knape, seit der noch zu Ostzeiten sein erstes Auto dort kaufte, wo Gronemeier gerade sitzt. Damals war er noch Angestellter. Jetzt ist er der Eigentümer. Aber nur, weil ihn vor ein paar Jahren die Angst befiel, mit Anfang 50 arbeitslos zu werden, wenn der Chef in Rente geht. Dann doch lieber den Betrieb übernehmen, dachte er sich. Er sei ja kein Unternehmer von Natur aus.

Aus der Werkstatt hinter dem Verkaufsraum dudelt Musik herüber, obwohl dort niemand ist. Das einzige Auto, das im Verkaufsraum steht, ist sein eigenes. Die Flaute schreibt er der Abwrackprämie zu. Die Abwrackprämie, die Bürgern sagte, trennt euch vom Alten, es könnte euch belasten, schafft Neues an. Eine inhaltliche Bevormundung durch den Staat, die in Gronemeiers Idealwelt nicht vorkommen würde. In Knapes auch nicht. Sie wollen einen Staat, der seine Bürger in Ruhe lässt. Der Rahmenbedingungen schafft und Eigeninitiative belohnt. Und nur die FDP nahm diese Staatsferne wichtig und ernst. Repräsentiert, wie sie finden, durch Politiker wie Genscher, der sich auf den Balkon der deutschen Botschaft in Prag stellte und Freiheit möglich macht. Oder Klaus Kinkel, der immerhin das Sabinchenlied kennt, das Lied der Stadt Treuenbrietzen, das allerdings ein Lied über Untreue ist.

Gronemeier und Knape freundeten sich in den vielen Jahren an. Der Knape, sagt Gronemeier, sei unheimlich beliebt bei den Treuenbrietzenern. Weil er nicht nur rede, sondern auch tue.

Die Partei ist insgesamt in Schwierigkeiten

Kein Verein, in dem sie nicht sind, kein Fest, keine Party. In Wahlkämpfen hätten sie jeden Haushalt besucht, sagt Knape. Und es hat sich gelohnt. Wenn man ab null Uhr Plakate kleben durfte, hingen ihre um null Uhr eins.

Im Autohaus stößt ein Bekannter Gronemeiers die Tür auf, um ihm kurz zu sagen, dass er ihn im Fernsehen gesehen habe, na dann, auf bald.

Gronemeier war im ZDF. Er saß in der ersten Reihe bei der Polittalkshow „Maybrit Illner“ neben Michael Knape, der als Zuschauergast eingeladen war.

Was diese Sender für Geld hätten! Das hat Gronemeier beeindruckt. Die Reihe schwarzer Luxuslimousinen in der Garage. Man hätte sie mit so einer auch abgeholt aus Treuenbrietzen, sagt er. Aber sie seien selbst gefahren.

Das Ende ihrer Beziehung zur FDP hat ihnen Aufmerksamkeit beschert. Obwohl es in der Sendung um Hauptstadtpolitik ging, sprach Knape auch von Kommunalpolitik, die er in Berlin nicht wiederfinde. Dabei leben doch alle Bürger in Kommunen. Kommune und Energie, hat Knape gesagt, das seien Themen, die die Menschen jeden Tag angehen. Was funktioniert in meinem Ort, und was kostet der Strom für meinen Kaffee?

Sie haben in Treuenbrietzen einen Ortsteil namens Feldheim, der mithilfe eines regionalen Betriebs unabhängig von den Stromriesen wurde und autark von regenerativer Energie lebt. Besucher aus der ganzen Welt schauen sich das an. Mittelstand statt Konzern. Wettbewerb statt Monopol. In Feldheim wurden urliberale Ideen verwirklicht. Und was macht die Bundes-FDP? Beschließt erst die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und danach zwar auch den Ausstieg, aber ihre eigene wahr gewordene Idee erkennt sie nicht. Was soll man den Leuten auf der Straße, den Feldheimern in der Stadtverordnetenversammlung denn da sagen?

Am großen Diskussionstisch von Maybrit Illner saß Dirk Niebel, der Entwicklungshilfeminister. Niebel war noch als Generalsekretär bei einer Wahlkampfveranstaltung in Treuenbrietzen gewesen. Niebel sagte, er kenne auch das Energiekonzept von Feldheim und habe – als könne man das nicht bei Google finden – den Treuenbrietzenern Kontaktdaten der energiepolitischen Parteiexperten zur Verfügung gestellt. Er sagte, seine Partei sei insgesamt in Schwierigkeiten, die man aber meistern könne, wenn man zusammenstehe. Diese Teamfähigkeit fehle den Treuenbrietzenern. „Leider“, sagte Niebel, der Mann, dem Parteibuchwirtschaft vorgeworfen wird in seinem Ministerium, das er einst abschaffen wollte.

Das umsatzschwache Autohaus ist längst in den Schatten des schummrigen Laternenlichts zurückgewichen, da betritt Gronemeier das Bürgerhaus „Alte Feuerwache“. Da ist heute die erste Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2012. Es geht um den Haushalt, und Gronemeier ist als interessierter Bürger da.

Im Versammlungssaal stehen auf blauem Noppenlinoleum Tische mit Mikrofonen fraktionsweise gebündelt, gegenüber steht die Regierungsbank mit Stehpult und am Rand Stuhlreihen für Bürger. Knape kam schon früher, er trägt Anzug, Schlips und poliertes Schuhwerk.

Die Verordneten und die Bürger kommen nacheinander an. Alle sind nass. Es regnet draußen. Tropfen tröpfeln von ihren Allwetterjacken auf den blauen Noppenlinoleumboden. Tach. Tach. Tach.

Sie begrüßen sich mit Handschlag. Jeder jeden. Dann setzen sie sich auf ihre festen Plätze. Ohne Freiwillige wie sie könnten Kommunen nicht funktionieren. Sie sind das Fundament des gesamten Staatsgebäudes. Und es wird immer schwerer, Menschen zu finden, die dabei mitmachen. Man kann seine Zeit auch angenehmer verbringen.

In schwerer Jacke und mit verschränkten Armen hört Gronemeier von den Gästeplätzen aus zu, wie Knape kurz etwas zur nächsten Jahreshauptversammlung der Stadtfeuerwehr sagt und zum Schwelbrand mit Wasserschaden am Gymnasium. Dann geht es um Haushaltssatzung, -konsolidierung und Investitionen.

Bei der anschließenden Einwohnerfragestunde rappelt sich ein älterer Bürger hoch und tritt aus den Sitzreihen heraus. Kerzengerade steht er, seine großen Arbeiterhände rollen ein Stück Papier. Es geht um die Öffnungszeiten des Freibades. Ob das in dieser Saison nur für Schulschwimmer öffne? Was aus ihm und den anderen Schwimmveteranen werde?

Knape nickt. Das Bad sei ein Problem. Der Boden sei gerissen. Aber die Stadt hat kein Geld. Außerdem braucht man für den Badebetrieb Personal. Aber lohnt sich das, wenn nur ein paar Leute kommen? Er habe es doch selbst erlebt, als er mit seiner Tochter baden war. Drei, vier Besucher, das war alles. „Ich sag’ mal so: Jeder, der sich einen Bademeister mitbringt, kann schwimmen“, sagt Knape. Der Bürger versteht nicht gleich. Soll das ein Witz sein? „Wir würden uns auch als Gruppe anmelden und einen Obolus zahlen“, sagt er. Und Knape wiederholt: „Organisieren Sie sich, dann schließen wir das Bad auf.“ Der Bürger setzt sich.

Das ist ihre liberale Politik. Freiheit zur Eigeninitiative. Aus der Not noch Möglichkeiten schaffen.

Nach der Versammlung stehen ein paar Verordnete vor der Tür, treten gegen die Kälte von einem Fuß auf den anderen. Einer erzählt, dass er im Stadtarchiv Hinweise gefunden habe, dass in Treuenbrietzen im Jahr 1878 der erste liberale Bürgerverein gegründet wurde. „Und ihr?“, wird Gronemeier gefragt. Sie wollen auch einen liberalen Verein gründen und weitermachen. Einen Namen haben sie noch nicht. Aber die Vereinsfarben. Blau-weiß. So bleibe ihnen wenigstens ein Teil der FDP.

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