Brandenburg: Wer haftet für Totalversagen am BER-Airport?

Potsdam/Blankenfelde - Seit der geplatzten BER-Eröffnung 2012 hat die öffentliche Hand 3,3 Milliarden Euro für den künftigen Hauptstadtflughafen aufgebracht: Nun werden Forderungen nach einer Haftungsprüfung gegen den alten Aufsichtsrat unter den damaligen Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD) lauter, der nach dem 401-Seiten BER-Prüfbericht des Landesrechnungshofs seine Pflichten bei der Überwachung des Milliardenprojektes nachweislich nicht erfüllt hat.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wollen heute die Grünen und die Piraten beantragen, eine unabhängige Schadenersatzprüfung zum Agieren des Alt-Aufsichtsrates vorzunehmen. „Im Interesse eines sparsamen Umgangs mit Steuergeldern“, wie es hieß. Auch in Brandenburgs Landtag will die Grüne-Fraktion im Plenum einen neuen Vorstoß unternehmen, nachdem auf der Sondersitzung von BER-Ausschuss und Haushaltskontrollausschuss am Dienstagabend die rot-rote Regierungskoalition entsprechende Anträge von Grünen, CDU und Freien Wählern abgeschmettert hatte – trotz der eindeutigen Befunde des Landesrechnungshofes.

Zwar hatte es 2013 eine Haftungsprüfung gegeben, die aber nach den Feststellungen des Rechnungshofes vom Verfahren her eine Farce war – und prompt mit einer Entlastung des Alt-Aufsichtsrates für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 vor dem teuren BER-Fiasko endete. Der Projektausschuss des Aufsichtsrates, nur eine der vielen Rügen, hatte etwa im Jahr vor der Absage trotz wachsender Probleme auf der Baustelle in zehn Monaten nicht einmal getagt. Die mit der Haftungsprüfung beauftragte Anwaltskanzlei war zum Ergebnis gekommen, dass der Wowereit-Platzeck-Aufsichtsrat, in dem für Brandenburg auch die Linke-Minister Helmuth Markov und Ralf Christoffers saßen, seine Pflichten „gerade noch“ erfüllt habe. Die Kanzlei fügte hinzu, dass ein Gericht „möglicherweise zu einem anderen Ergebnis“ käme.

In Brandenburg endet heute das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am künftigen BER. Selbst die Organisatoren waren zurückhaltend, dass die 80 000 nötigen Unterschriften zusammenkommen. Das Ergebnis soll am Abend verkündet werden. Vor einer Woche waren es erst etwa zwei Drittel, sagte Sprecher Alexander Fröhlich. „Es wird knapp.“ Es sei ja noch bis Donnerstagnachmittag möglich, sich in die in den Rathäusern ausliegenden Listen einzutragen. Die Resonanz ist aber geringer als beim erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung, bei dem 104 000 Unterschriften gesammelt worden sind. Die Initiative habe die Erfahrung gemacht, dass viele Leute keine Notwendigkeit für eine Unterschrift sehen, „weil sie glauben, dass der BER sowieso nie aufmacht, nie in Betrieb gehen wird.“

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hält eine dritte BER-Startbahn nicht für notwendig. 2035 werde man in Schönefeld 50 Millionen Passagiere abfertigen, sagte Mühlenfeld erst am Dienstag im Landtag. „Das schafft man locker mit zwei Start- und Landebahnen.“ Das sehe man auch in London und Paris.