Brandenburg: „Wiederholt Entgleisungen“

Weitere Rücktrittforderungen an Schönbohm Potsdam – Weitere Politiker haben am Wochenende den Rücktritt von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wegen seiner umstrittenen Thesen zur Kriminalität im Osten gefordert. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte in Berlin: „Es wäre eine Frage des Anstands, wenn er endlich zurücktreten würde“. Bei Schönbohms Äußerungen handele es sich nicht um einen Ausrutscher, er habe sich „wiederholt Entgleisungen“ geleistet. Auch der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) sowie der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Gregor Gysi, verlangten Schönbohms Demission. Schönbohm hatte im Zusammenhang mit der neunfachen Kindstötung in Frankfurt (Oder) erklärt, die „erzwungene Proletarisierung“ in der DDR sorge noch heute für Gewaltbereitschaft und Werteverlust in Ostdeutschland. Allerdings hatte er sich schon vor einigen Tagen entschuldigt. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Entschuldigung Schönbohms sei „dringend erforderlich“ gewesen. Für die Empörung über dessen Aussagen zeigte Merkel Verständnis: „Der Eindruck, der entstanden ist, macht die Wut verständlich. Solch eine schreckliche Tat kann und darf man nicht auf diese Weise erklären.“ Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke räumte ein, Schönbohm habe zwar einen Fehler gemacht, doch mit der Entschuldigung müsse jetzt ein „Schlussstrich“ gezogen werden. Die große Mehrheit der Deutschen glaubt unterdessen nicht, dass die DDR-Vergangenheit mitverantwortlich für Gewaltexzesse wie die neunfache Kindstötung ist. In einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid hielten 82 Prozent der 501 Befragten eine solche Parallele für unzutreffend. Nur 15 Prozent glaubten, die DDR-Vergangenheit sei für Gewaltexzesse mitverantwortlich.. ddp