„Wir sind gebrannte Kinder, was Waldbrände angeht“: CDU will stärkeren Katastrophenschutz in Brandenburg

Vor dem Landtag standen die Einsatzfahrzeuge. Kreisbrandmeister, Katastrophenschützer und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr hatten sich am Montagabend im Potsdamer Landtagsschloss eingefunden. Denn die CDU-Fraktion lud zu einem Kongress zum Bevölkerungsschutz. „Wir haben bei Corona erlebt, wie schnell aus dem Nichts eine Bedrohungslage entstehen kann“, sagte der Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. „Wir sind gebrannte Kinder, was Hochwasser und Waldbrände angeht.“

Doch durch den russischen Überfall auf die Ukraine habe sich auch militärisch eine neue Bedrohungslage ergeben. Die einhellige Meinung aller versammelten Experten war: Brandenburg ist darauf nicht vorbereitet.

So verwies der Leiter des Landeskommandos Brandenburg der Bundeswehr, Oberst Olaf Detlefsen, auf das künftige Engagement der Bundeswehr in Litauen. Deutschland sei für den Schutz der Nordostflanke der NATO zuständig. Dort könne durchaus ein Angriff erfolgen. „Putin hält sich nicht ans Völkerrecht“, sagte Detlefsen. „Er ist ein Menschenschlächter.“

Der Oberst warnte davor, dass es angesichts der Produktion russischem Kriegsgeräts schon 2029 zu einem Angriff etwa im Baltikum kommen könne. „2029 ist das Kernjahr“, sagte Detlefsen. „Bis dahin ist Russland so weit, etwas zu tun, was wir nicht wollen: Uns anzugreifen.“ Brandenburg wäre laut dem „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr dann ein Durchmarschland. Material, das etwa aus den USA kommend, Europa erreicht, würde durch Brandenburg hindurch an die Front gebracht.

„Es ist – mit Verlaub – mit den Katastrophenschutzleuchttürmen nicht genug getan, um die zivile Verteidigung auf gesunde Beine zu stellen“, sagte Detlefsen. Der Bevölkerungsschutz müsse auch in einer Bedrohungslage funktionieren, „auch wenn man beschossen wird“.

Redmann: „CDU wird an der Seite der Bundeswehr stehen“

Bei der Brandenburger CDU rannte er damit offene Türen ein. „Wir sind uns vollständig darüber bewusst, dass mit dem Operationsplan Deutschland auf die Länder herausgehobene Aufgaben bei der Unterstützung der Bundeswehr zukommen“, sagte Redmann. „So lange ich in der CDU Brandenburg etwas zu sagen habe, wird die CDU an der Seite der Bundeswehr stehen: Und jeder, der in diesem Land neben uns Verantwortung tragen will, muss sich daran messen lassen.“

Das war eine klare Ansage – auch im Blick auf mögliche Koalitionen, etwa mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Denn die neu gegründete Partei bezeichnet sich als Friedenspartei und lehnt den Krieg in die Ukraine ab. „Wir stellen aber nicht die Bundeswehr an sich infrage“, sagte der Brandenburger BSW-Parteichef Robert Crumbach am Dienstag auf Nachfrage. „Ich sehe auch keine Situation, wo die Landesregierung die Bundeswehr unterstützen müsste.“ Hingegen griff er die brandenburgischen Christdemokraten an: „Offensichtlich träumen in der CDU einige vom Krieg“, sagte Crumbach. „Einen Wehrkundeunterricht oder ein weiteres Ertüchtigen Brandenburgs zu einem Krieg, machen wir nicht mit.“ Richtig sei, dass der Katastrophenschutz besser werden müsse. „Aber nicht mit dem Ziel, Kriege zu führen“, so Crumbach.

Aber zurück zur CDU-Veranstaltung. Denn dort ging es nicht nur um mögliche bewaffnete Konflikte. „Wir haben in dieser Legislatur vieles geleistet und mehr als 260 Millionen Euro in den Bevölkerungsschutz investiert“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montagabend. „Es ist aber noch eine Menge zu tun.“

Das gelte etwa für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels: „Wir werden den Klimawandel weder aufhalten noch umkehren können“, sagte Stübgen. „Wir sind bereits jetzt von seinen Folgen betroffen.“ Man werde sich auf regelmäßige Jahrhunderthochwasser einstellen müssen, und den Bevölkerungsschutz und die Energieinfrastruktur ertüchtigen müssen. „Es geht darum, auf den Worstcase vorbereitet zu sein.“

Lakenmacher fordert erneut Landesamt für Bevölkerungsschutz

Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher erneuerte die Forderungen seiner Partei nach einem Landesamt für Bevölkerungsschutz und einem Pflichtdienst für alle jungen Erwachsenen. „Wir meinen, dass wir eine verpflichtende Ausbildung als Dienst für die Gesellschaft brauchen, um bei der Krisenbewältigung und komplexen Lagen qualifiziertes Personal zur Seite zu haben“, sagte Lakenmacher. „Wir müssen als Gesellschaft resilienter werden, und die Bevölkerung muss resilienter werden.“

Der Koalitionspartner ist sich mit der CDU größtenteils einig: „Wir wollen auch ein Landesamt für Bevölkerungsschutz“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller. „Wir haben da keinen Dissens.“ Die Positionen der CDU zu den Pflichtdiensten sehe man dagegen als Diskussionsbeitrag. „Vor zwei Jahren gab es ja einen entsprechenden Vorschlag vom Bundespräsidenten“, sagte Keller. „Aber hier ist die Diskussion noch lange nicht abgeschlossen.“ Vor allem müssten hier diejenigen, die es betrifft, nämlich die Jugendverbände stärker mit einbezogen werden.