Brandenburg: Woidke betraut Schubert mit „schwieriger Aufgabe“ Innenminister: Katastrophenschutz in Gefahr

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat den Verdacht zurückgewiesen, er hätte seinen Büroleiter Mike Schubert, SPD-Kreischef von Potsdam, wegen dessen Kritik am Führungsstil der Landespartei-Spitze auf einen anderen Posten versetzt. Schubert soll, wie berichtet, kurzfristig zum Beauftragten des Ministers für zivil-militärische Zusammenarbeit ernannt werden und den Katastrophenschutz im Land neu aufstellen, was wegen des Wegfalls von Wehrpflicht und Bundeswehrstandorten nötig wird. „Das ist eine der schwierigsten Aufgaben, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen“, sagte Woidke den PNN.

Bei einer Krisensitzung mit Landräten und Verbänden in der vergangenen Wochen habe er entschieden, diesen Posten zu schaffen. „Wir werden riesige Probleme bekommen“, sagte Woidke. Einerseits falle die Bundeswehr wegen schließender Kasernen als Partner im Katastrophenschutz teilweise weg. Andererseits würden durch das Ende der Wehrpflicht das Technische Hilfswerk (THW) und Rettungsdienste bedroht – denn es fehlen die Zivildienstleistenden. „Es werden keine Leute mehr als Helfer ausgebildet, später gibt es dann keine Helfer, die ehrenamtlich für das THW oder bei den Sozialdiensten arbeiten.“ Schubert sei für die Aufgabe der richtige Mann, zudem mit guten Kontakten zur Bundeswehr, sagte Woidke. Zudem habe der bisherige Büroleiter weiter – an den üblichen Hierarchien vorbei – direktes Vortragsrecht im Ministerbüro.

In Teilen der SPD hingegen sorgt die Personalie weiter für Irritationen, zumal ausgerechnet mit Robert Beißel ein enger SPD-Parteifreund und bisheriger persönlicher Referent von Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb neuer Büroleiter von Woidke wird. Beißel und Zeeb sind gemeinsam im SPD-Ortsverband Nuthethal aktiv. Zudem glauben einige Genossen, die Ablösung Schuberts sei eine vom Führungszirkel um Generalsekretär Klaus Nees über Zeeb eingefädelte Strafmaßnahme für die Forderung an die Parteispitze nach einer offeneren Debattenkultur, was als direkter Angriff auf Ness verstanden worden war. Das aber weist Woidke weit von sich, hält sich auch sonst mit Äußerungen zu der Personalentscheidung zurück.

Tatsächlich ist aber im Ministerium die Rede davon, dass Zeeb und Schubert persönlich über Kreuz waren. Zudem war Woidke offenbar nicht über die von den „jungen Wilden“ in der SPD, Schubert und Potsdam-Mittelmarks SPD-Kreischef Sören Kosanke, abgehaltene Pressekonferenz zur SPD-internen Demokratie Anfang Februar vorab informiert und darüber verärgert. Von einer Belastung für das Vertrauensverhältnis ist die Rede. Als Problem gilt auch Schuberts neues Partei-Amt, mit dem er von SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck betraut wurde. Schubert leitet die Leitbild-Kommission „Brandenburg 2030“, von der wegweisende Impulse für die Zukunft des Landes erwartet werden. Intern gibt es die Sorge vor Posten-Kollisionen, etwa wenn Schubert als Parteimann Vorschläge zur Kreisstruktur verkündet – was direkt die Hoheit seines Dienstherrn berührt. Alexander Fröhlich