DDR-Enquete-Kommission: Woidke kündigt Unterstützung für SED-Opfer an

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mehr Unterstützung für SED-Opfer angekündigt. Bisherige Versäumnisse müssten „so gut und so schnell wie möglich“ abgearbeitet werden, sagte Woidke bei der Debatte über den Abschlussbericht der DDR-Enquete-Kommission des Landtags am Mittwoch in Potsdam. Besonders wichtig seien die Empfehlungen der Kommission zur Wiedergutmachung von Unrecht und zur besseren Würdigung von DDR-Opfern.

Hier bestehe „großer Handlungsdruck“, weil die Betroffenen zum großen Teil bereits ein hohes Alter erreicht hätten, sagte Woidke: „Die Zeit drängt.“ Die Empfehlungen der Enquete-Kommission für einen Härtefallfonds und zur Förderung von Opferverbänden könnten jedoch nicht alle Defizite im Bundesrecht ausgleichen.

Die im März 2010 eingesetzte Kommission, die fast 80 Zeitzeugen und Sachverständige angehört und knapp 30 Gutachten diskutiert hat, habe „einen Nerv getroffen“ und sei „richtig und wichtig“ gewesen, betonte der Ministerpräsident. Die Enquete habe Menschen „ohne politische Scheuklappen“  zusammengebracht und sei damit auch Ausdruck des oft kritisierten „Brandenburger Wegs“ einer konsensorientierten Politik.

Der „Brandenburger Weg“ der 90er Jahre sei trotz der von der Enquete benannten Versäumnisse „immens wichtig“ für das Land gewesen und habe die Arbeitsweise der Runden Tische in der DDR „in einer äußerst schwierigen Zeit“ auf die Arbeit des Landtags übertragen, betonte Woidke: „Es war der Brandenburger Weg, der zu unserem Land gepasst hat.“ Dieses parteiübergreifende Politikmodell sei ein Weg, „der weiterhin passt“.

Vertreter von SPD, Linken, CDU, FDP und Grünen in der Enquete-Kommission riefen dazu auf, die 80 Handlungsempfehlungen des mehr als 400 Seiten langen Abschlussberichts auch umzusetzen und vor allem die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Mit dem Ende der Arbeit der Enquete-Kommission dürfe kein Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gezogen werden, betonten Susanne Melior (SPD) und Peer Jürgens (Linke).

Die Kommission sei eine „Schule der Demokratie“ gewesen, in der trotz Streit nach Antworten und Lösungen gesucht worden sei, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel. „Die Zeit des Schwänzens ist vorbei“, sagte Vogel: „Im Abschlussbericht sind unsere Hausaufgaben aufgelistet.“ Ein Antrag der Opposition aus CDU, FDP und Grünen, der die derzeitige und künftige Landesregierungen auffordert, die Empfehlungen aufzugreifen, wurde dennoch mit den Stimmen von SPD und Linken abgelehnt.

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ hat ihre Arbeit Mitte März beendet. Sie spricht sich unter anderem für weitere Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten, mehr Zeitzeugen im Schulunterricht und mehr Hilfen für Opfer aus. Empfohlen wird auch, SED und Blockparteien der DDR bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stärker in den Blick zu nehmen.

Die Enquete-Kommission war auf Antrag der Opposition eingesetzt worden. Anlass waren neue Details über Stasi-Verstrickungen mehrerer Abgeordneter der Linken, die nach Bildung der rot-roten Koalition aus SPD und Linken 2009 bekanntgeworden waren.

Yvonne Jennerjahn