Erste Regierungserklärung: Woidke macht weiter wie Platzeck – fast

Potsdam - Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagiert auf den hohen Unterrichtsausfall an den Schulen im Land. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Woidke am Donnerstag im Landtag an, dass ab Frühjahr 2014 die „Vertretungsreserve“ um 50 Prozent aufgestockt wird, was zehn Millionen Euro zusätzlich kostet. Außerdem sagte Woidke, zum Jahreswechsel 2013/2014 werde seine Regierung eine nicht näher erklärte „Internationalisierungsstrategie“ für Brandenburg vorlegen. Es waren die beiden einzigen neuen Akzente, die Woidke in seiner ersten Regierungserklärung setzte, nachdem er am Vortag zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gewählt worden war. Ansonsten will Woidke den Kurs der rot-roten Koalition, deren Arbeit er als „intensiv und erfolgreich“ bezeichnete, bis zur Landtagswahl 2014 ohne Abweichungen fortsetzen. Zum BER-Fiasko sagte Woidke, dass von einem leistungsfähigen Flughafen der Region die Zukunftsfähigkeit des Landes und viele Lebenschancen abhingen. Er werde sich, dem Landtagsbeschluss gemäß, für „mehr Nachtruhe“ am BER einsetzen.

Auch sonst blieb Woidke, ob in Energie-, Finanz- oder Sozialpolitik, in der Linie seines Vorgängers Platzeck. Er kündigte an, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen auf 8,50 Euro pro Stunde erhöht wird, was aber länger klar war. Derzeit sind es acht Euro. Die Opposition reagierte enttäuscht. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski forderte Woidke auf, eine „grundlegende Inventur“ vorzunehmen. „In viele Worte gekleidete Inhaltsleere“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zur Regierungserklärung. „Neu ist nichts“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. „Die Regierungserklärung ist bemerkenswert lustlos.“ 

Der Wechsel an der Spitze Brandenburgs hat erstmals Auswirkungen auf die politische Stimungslage im Land. Nach einer neuen Infratest-Umfrage im Auftrag der „MOZ“ hat die CDU aufgeholt, bekäme die Union bei einer Landtagswahl derzeit 30 Prozent, die SPD 33 Prozent. Die Linken kommen auf 20 Prozent, die Grünen auf sechs Prozent.