Brandenburg: Woidke will wegen Vattenfall mit Schweden reden

Dresden/Potsdam - Brandenburg und Sachsen warnen vor einem raschen Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle und wollen deshalb mit Schwedens Regierung sprechen. In einem am Montag veröffentlichten Brief des brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seines sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich (CDU) an den neuen schwedischen Regierungschef Stefan Löfven heißt es: „In dieser strukturschwachen Region sind rund 30 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Braunkohleabbau und der Braunkohleverstromung abhängig. Mit den bisherigen und noch geplanten erheblichen Investitionen bietet die Braunkohle insbesondere jungen Menschen eine Perspektive und verhindert ihre Abwanderung aus der Region.“

Hintergrund ist die Ankündigung der Schweden, die Braunkohle-Pläne des Staatskonzerns Vattenfall zu stoppen. Nach den Worten von Woidke und Tillich hat Vattenfall mit hohen Investitionen dafür gesorgt, dass die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke weltweit nicht nur zu den modernsten zählen, sondern auch die Anforderungen eines flexiblen Betriebs im Zusammenspiel mit den erneuerbaren Energien erfolgreich meistern könnten. Sie erinnerten daran, dass sich Deutschland für den Atomausstieg entschieden habe und die Braunkohle als Brückentechnologie benötigt werde: „Diese großen Herausforderungen können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet wird.“

Währenddessen haben sich Brandenburgs Grüne erneut für einen konsequenten Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen in Brandenburg, Annalena Baerbock, begrüßte am Montag die Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Abschaltung von 10 Gigawatt Kraftwerksleistung aus Braun- und Steinkohle zu prüfen. Nach Stockholm und Berlin müsse endlich auch Potsdam erkennen, dass die Kohleverstromung keine Zukunft habe. Auch Rot-Rot in Brandenburg dürfe die Augen vor der Realität nicht länger verschließen. Für die Lausitz und die Zeit nach der Kohle müsse ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickelt werden. Baerbock: „Ministerpräsident Woidke muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen Beitrag zum deutschen Klimaschutz leisten, statt mit Bekenntnissen zur Braunkohle eine ganze Region zu lähmen.“ dpa/PNN

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