Kommentar über Woidke und die Regierungszentrale: Woidkes Rückkehr

Potsdam - Lange hat er die Zügel schleifen lassen. Aber nun räumt Regierungschef Dietmar Woidke endlich im eigenen Haus auf, in der Staatskanzlei, wo so vieles entglitt: Staatskanzleichef Rudolf Zeeb fliegt, untragbar, und natürlich auch, weil er wegen der Dienstwagen-Affäre immer mehr zur Belastung für Woidke und die rot-rote Regierung wurde. Regierungssprecher Andreas Beese muss seinen Posten räumen. Die Begründung ist dieselbe: „Gestörtes Vertrauensverhältnis.“ Gehören dazu nicht immer zwei Seiten? Allein schon diese Personalien zeigen, welchen eigenen Anteil der Regierungschef am Schlammassel hatte, das er nun mit einem Befreiungsschlag zu lösen versucht. Es waren seine Leute, er hatte sie geholt. Es waren seine Fehlentscheidungen.

Regierungskunst erfordert kluge Personalpolitik. Woidke hatte da, neu im Amt, Stärken. Er hat bei Bildung seiner ersten eigenen Regierung 2014 eher auf Fachleute statt aufs Parteibuch gesetzt, wie auf Sabine Kunst, inzwischen von der Humboldt-Uni abgeworben, auf Kathrin Schneider, oder Brandenburgs stärksten und stursten Landrat Karl-Heinz Schröter ins Kabinett geholt. In letzter Zeit allerdings musste man Zweifel bekommen, wo dieser Woidke geblieben war. Stichworte sind das kaum verständliche Comeback der früheren Ex-Ministerin Martina Münch oder auch die Schnapsidee, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber nebenbei zum Schatzmeister der Landes-SPD zu machen.

Botschaft: Woidke kann auch Härte

Jetzt also ein Personalpaket. Der Ministerpräsident versucht, den Eindruck des Zauderers abzuschütteln, frühere Führungsstärke zurückzugewinnen, samt der Botschaft, dass er auch Härte kann. Die Neubesetzungen selbst wirken – angesichts der immer dünneren Personaldecke bei den brandenburgischen Sozialdemokraten – plausibel, durchdacht. Die Staatssekretäre Martin Gorholt und Thomas Kralinski gelten als administrativ versiert, und als politische Köpfe. Mit der TU-Kanzlerin Ulrike Gutheil eine anerkannte Wissenschaftsexpertin als Staatssekretärin in Brandenburgs Regierungsmannschaft zu holen, endlich mal wieder jemand von außen, ist nicht verkehrt. Woidke ist wieder da.

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