Das SPD-Wahlprogramm für Brandenburg: Woidkes Versprechen

Potsdam - Brandenburgs Sozialdemokraten haben als erste Partei das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. September vorgelegt. Das unterscheide sich „deutlich“ von denen früherer Wahlen, es sei „verständlich und abrechenbar“, sagte SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag bei der Vorstellung in Potsdam. Und es sei finanzierbar. Außerdem präsentierte er den vom SPD-Landesvorstand „in 20 Minuten“ einmütig beschlossenen Entwurf für die Landesliste (Siehe Kasten) zur Wahl. Die sei für die SPD aber weniger bedeutsam. Vorrang habe, die Direktwahlkreise zu holen. Programm und Liste sollen auf einer Vertreterversammlung am 3. Mai beschlossen werden. Kritik kam von den Jusos. „Es ist kein gutes Signal, wenn der erste Kandidat unter 35 Jahren auf dem 33. Listenplatz auftaucht“, erklärte Vizelandeschef Alexander Kunath. Die SPD laufe Gefahr, „das Projekt Wahlalter 16 vor die Wand zu fahren“. In Brandenburg dürfen bei der Landtagswahl erstmals 16-jährige wählen.

Das 50-Punkte-Programm haben die Genossen „Brandenburg–Plan“ getauft. Bis 2019 verspricht die SPD etwa 4000 neue Lehrer, 3600 davon als Ersatz für Ausscheidende. Vor der Wahl 2009 hatte die SPD zwar 1250 neue Lehrer versprochen, in der plakativen Zahl waren ausscheidende Lehrer nicht berücksichtigt. Außerdem will die SPD 1000 neue Erzieher insbesondere für Kinderkrippen einstellen, 75 Millionen Euro für die lange chronisch unterfinanzierten Hochschulen und 100 Millionen Euro zusätzlich für marode Landesstraßen ausgeben, nachdem dieser Etat in mit den Jahren zusammengestrichen wurde. Der Personalabbau bei der Polizei soll von 8200 auf 7800 Polizisten entschärft werden, nicht mehr auf 7000, wie es die Polizeireform vorsah. Neu ist ein Vorstoß beim Schülerbafög, das Brandenburg als einziges Land an Abiturienten aus sozial schwachen Familien zahlt. Es soll um eine Leistungskomponente erweitert werden. „Wir denken an eine einmalige Prämie von 100 Euro, wenn der Notenschnitt besser als Zwei ist“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. In den Bildungspassagen betont die SPD den Schulfrieden, lehnt eine Schulstrukturreform strikt ab, räumt aber Versäumnisse ein. Zitat: „Die Schulstruktur in Brandenburg hat seit 1990 viele Entwicklungen durchlaufen, nicht alle waren vernünftig. Die Versprechen kosten insgesamt mindestens 350 Millionen Euro. Unpopuläre Aussagen werden strikt vermieden. So hatten die Genossen selbst eine Debatte für den nötigen Umbau „Brandenburg 2030“ ausgelöst, die Enquete des Landtages sich für eine Kreisreform ausgesprochen, eine behutsame Straffung der 14 Kreise und vier kreisfreien Städte. Das Programm vermeidet eine Aussage zur Kreisreform. Dafür will Woidke künftig die Energie-Zuständigkeiten – für Braunkohle und erneuerbare Energien – in einem Ministerium bündeln, bislang auf Wirtschafts- und Umweltministerium verteilt. „Wir geben den Takt vor“, erklärte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Die Konkurrenz reagierte prompt. Für die CDU, die 2013 erstmals im Land die Bundestagswahl gewann, erklärte Generalsekretärin Anja Heinrich: „Die SPD zeigt mit dem Programm, was sie bisher in Brandenburg alles verschleppt und ignoriert hat.“ Und die Grünen sprachen von einer „Mogelpackung“.