Von Sabine Beikler und Jana Haase: Wowereit in der Kritik
Tempelhof-Vergabe: Opposition fordert Aufklärung Wowereit greift Wirtschaftsminister Junghanns an
- Jana Haase
- Sabine Beikler
Stand:
Berlin/Potsdam - Der Streit um die Tempelhof-Vergabe verschärft sich. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte nach der Senatssitzung am Dienstag die Entscheidung, den Flughafen Tempelhof teilweise an die Modemesse „Bread & Butter“ zu vermieten. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP beantragte dagegen eine Sonderausschusssitzung, in der geklärt werden soll, ob die Vergabe trotz des laufenden Ideenwettbewerbs rechtens ist. Gleichzeitig lieferte sich Wowereit einen Schlagabtausch mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Junghanns hatte zuvor bedauert, dass mit der Tempelhof-Vergabe die Pläne von Studio Babelsberg für einen „Filmhafen“ gescheitert sind.
Der Wirtschaftsminister sei „durch die CDU-Querelen in Brandenburg“ offenbar nicht mehr in der Lage, „den Sachverhalt zu recherchieren“, sagte Wowereit. Durch die Anmietung von zwei Tempelhof-Hangars durch die Studios hätte Brandenburg zwei Hallen verloren: „Dass ein Wirtschaftsminister aus Brandenburg das bedauert, finde ich bedauernswert.“
Junghanns wies die Vorwürfe zurück: „Offenbar ist der Regierende Bürgermeister inzwischen so abgehoben, dass er die Realitäten verkennt.“ Das Engagement von Studio Babelsberg in Tempelhof hätte keinen den Rückzug aus Brandenburg bedeutet, sondern sei zusätzlich zu den Aktivitäten in Babelsberg geplant gewesen. Das hätte den Medienstandort Brandenburg-Berlin gestärkt. Es sei befremdlich, dass Berlins Regierungschef daran offenbar kein Interesse habe.
Wowereit verwies gestern auf den Wirtschaftsfaktor der Modemesse, die bis zu 80 000 Besucher, 800 Aussteller und diverse Showeinlagen zählt. Er sei „traurig, dass wir dem Filmstudio nicht helfen konnten“. Ob man sie jetzt noch teilweise unterbringen könne, „wird die Zeit zeigen“. Er verwies auf das Konzept der Filmbetriebe Berlin Brandenburg (FBB), Mehrheitseigner der Studios. Grundidee sei gewesen, den Gesamtkomplex zu übernehmen und zu entwickeln. „Dann hätten wir aber null Einfluss mehr auf die Vermietung gehabt“, so Wowereit. Bei einer Komplettvergabe hätte man auch ausschreiben müssen. Das sei aber nicht Konzept des Senats gewesen.
FBB-Geschäftsführer Christoph Fisser sagte dieser Zeitung, Wowereit würde „zurückrudern“. Man habe mit dem Senat zweieinhalb Jahre in engem Kontakt gestanden und das Gesamtkonzept mehrfach besprochen und weiterentwickelt. Man hätte auch Kompromisse angeboten und wäre mit einem Drittel der Gesamtfläche als „Erweiterung von Babelsberg“ zufrieden gewesen. Die Filmbetriebe seien weiterhin an der Anmietung von zwei Hangars interessiert. „Aber unseres Erachtens wurde die Tür vom Senat zugeschlagen“, so Fisser. Er habe den Eindruck, dass die einzelnen Verwaltungen über das Konzept nicht umfänglich informiert worden seien. Wowereit wies die Kritik entschieden zurück. Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- und Finanzverwaltung seien über den Verhandlungsstand informiert worden. Allerdings habe es für die Entscheidung, an die Modemesse zu vermieten, ein sehr „kleines Zeitfenster“ gegeben.
Für die Berliner Opposition blieben Fragen offen: Sie beantragte eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Geklärt werden soll, ob die Vergabe rechtens war, wie die Koordination zwischen dem landeseigenen Tempelhof-Verwalter BIM und der Stadtentwicklungsverwaltung aussah, und welche Kosten Berlin zur Nutzbarmachung des Areals für die Modemesse tragen muss. (mit dpa/ddp)
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