POLITIK-DEBATTE: Wowereit und Platzeck auf Antworttour

Am Freitag wird sich der Bundestag mit dem BER- Skandal befassen. In einem Antrag fordern die Grünen eine „lückenlose, unabhängige Aufklärung“ – auch mit Blick auf mögliche Regressansprüche gegen persönlich Verantwortliche. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wird zudem vom Haushaltsausschuss eingeladen, um Folgekosten des Debakels zu erläutern. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD). „Denn auch der Bund wird sich an Mehrkosten beteiligen müssen“, sagte sie den PNN. Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, sieht ein „Versagen“ des Aufsichtsrates, für das der Bund nicht mit weiteren Steuermitteln aufkommen dürfe. Wowereit verteidigte die Arbeit des Aufsichtsrates. Dieser sei „seiner Verantwortung gerecht“ geworden, sagte er im Abgeordnetenhaus. Das Gremium sei in den vergangenen zwei Jahren jeweils vier Mal zusammen gekommen, außerdem hätten der Projekt-, Finanz- und Präsidialausschuss des Aufsichtsrats mehrfach getagt und für die Klärung spezieller Probleme seien „Task Forces“ eingesetzt und externe Berater einbezogen worden. Er erinnerte auch an die unterschiedlichen Aufgaben von Geschäftsführung und Kontrollgremien. Es dürften nicht Erwartungen an den Aufsichtsrat geweckt werden, die dieser nicht erfüllen könne. Zuvor hatte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop Wowereit dem Regierungs- und Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft vorgeworfen, eine umfassende Aufklärung des Desasters zu verschleppen. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) soll auf Bitten der Opposition aus CDU, FDP und Grünen nächste Woche im Hauptausschuss des Landtages Fragen beantworten. PNN