SPD in Brandenburg startet Bundestagswahlkampf: Ziegler mahnt Landes-SPD bei Kreisreform

Potsdam – Brandenburgs Sozialdemokraten wollen die Bundestagswahl im eigenen Land gewinnen, nachdem 2013 die Union neun von zehn Wahlkreisen im vorher seit 1990 weitgehend „roten Land“ geholt hatte. „Wir haben die Chance, im Herbst den Platz als stärkste Partei in Brandenburg zurückzuerobern“, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Samstag auf der SPD-Landesvertreterversammlung. Dabei wählten die Genossen die Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler zur Spitzenkandidatin.

Ziegler wurde mit einem Ergebnis von 96 Prozent (106 von 11 Stimmen) auf Platz Eins der Landesliste gewählt. Es gab um die weiteren Plätze, trotz Grummeln im Vorfeld, keine Kampfkandidaturen. Bei der letzten Wahl war der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg. Er hatte damals den einzigen Wahlkreis für die SPD geholt. Nun soll es Ziegler richten.

Ziegler: Die Menschen sind wegen der Kreisreform verunsichert

Die Prignitzerin ist Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, war früher Ministerin in Brandenburg. In ihrer Bewerbungsrede ging sie anders als Woidke auf die geplante, umstrittene Kreisgebietsreform ein. Denn die droht auch den SPD-Wahlkampf zusätzlich zum allgemeinen Tief zusätzlich zu belasten.

Sie finde es richtig, dass man sich um die Verwaltung der Zukunft sorgt, sagte Ziegler. Sie warf die der CDU eine Angstkampagne vorwarf. Zugleich mahnte Ziegler aber auch die eigene Partei: „Die Menschen sind verunsichert, sie haben Angst“, sagte sie. Der Handwerker, der Kfz-Meister, die Kita-Leiterin hätten Sorge, dass mit der Reform Verwaltungsstandorte aufgegeben würden – und damit auch Mitarbeiter, Kaufkraft aus Regionen verschwinden könnten. „Ich hoffe, dass der Landtag dafür sorgt, dass Verwaltungsstandorte im ganzen Land bleiben“, sagte Ziegler.

Woidke sagt nichts zur Kreisreform, aber viel zur sozialen Gerechtigkeit

Woidke hatte in seiner Rede das heikle Thema ausgelassen und sich auf Bundesthemen konzentriert. Trotz der jüngsten Niederlagen der SPD bei drei Landtagswahlen und der Umfragewerte sei die Bundestagswahl nicht entschieden, sagte Woidke. Man werde mit Martin Schulz das Kanzleramt zurückerobern. „Die Bundestagswahl in Brandenburg beginnt mit dem heutigen Tag“, sagte der Landesparteichef. Es sei die SPD, die das mit Abstand modernste, beste Politikangebot für Deutschland mache. 

Deutschland gehe es, auch dank der SPD in der Bundesregierung, ziemlich gut. „Aber sozialdemokratische Politik darf die Augen vor Fehlentwicklungen nicht verschließen“, sagte Woidke. Es sei besorgniserregend, wenn nach dem jüngsten Bundesbericht bei den Einkommen die unteren 40 Prozent 2015 real weniger verdient haben als Mitte der 90er Jahre. Und „gleichzeitig steigt der Reichtum der Reichen stark“ an, erklärte der SPD-Landeschef. „Diese Entwicklung bedroht unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten, sie bedroht die Demokratie.“

Braunkohle-Lobbyist Freese auf Platz zwei 

Woidke forderte den Bund auf, bei der Bildung in die Regelfinanzierung mit einzusteigen. Dafür warb auch Manuela Schwesig, Bundesfamilieministerin und SPD-Bundesvize, die in Brandenburger aufwuchs. Die SPD müsse die Partei sein, die dafür sorgt, „dass es überall in Deutschland keine Kita-Gebühren mehr gibt.“ Wobei es die Linke in Brandenburgs rot-roter Koalition war, die die SPD mit Mühen auf diesen Kurs brachte.

Auf den weiteren Plätzen der Brandenburger SPD-Landesliste für die Bundestagswahl folgt nach Ziegler der Lausitzer Bundestagsabgeordnete, Lausitzer Gewerkschaftsfunktionär und Braunkohle-Lobbyist Ulrich Freese (89 von 111 Stimmen). Auf Platz drei tritt die Potsdamerin Manja Schüle (102) an, sie ist Büroleiterin von Bildungsminister Günter Baaske. Stefan Zierke (105) aus der Uckermark, der die ostdeutsche Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion anführt, folgt auf Platz vier. Insbesondere bei Zierke aber auch bei der Fünftplatzierten, der Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann, war im Vorfeld über spekuliert worden, sie könnten über Kampfkandidaturen versuchen, einen höheren Listenplatz zu erringen. 

Sylvia Lehmann kritisiert Abkehr von alter Praxis bei Listenaufstellung

Gegenüber den PNN kritisierte Lehmann kurz vor dem Parteitag, dass der Landesvorstand bei der Listenaufstellung im Vorfeld von der früheren Praxis abgewichen sei. Demnach hätten einst die aktuelle Rolle in Partei und in der Landtagsfraktion für die Listenaufstellung eine Rolle gespielt. Ebenso, ob ein Kandidat seinen Wahlkreis direkt gewinnen könnte. Lehmann sagte aber auch, sie lasse sich davon die Freude am Leben nicht verderben.

Indirekt kritisierte Lehmann damit den vorderen Platz für Manja Schüle. Lehmann, aktuell Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Senioren-, Sozial-, Flüchtlings- und Asylpolitik, hat sich über Jahre hochgearbeitet. Sie war Finanzdezernentin im Altkreis Lübben, ab 1994 Sozialdezernentin in Dahme-Spreewald. 2004 kam sie in den Landtag. Schüler dagegen war Mitarbeiterin von Abgeordneten, dann Bildungsreferentin der SPD im Landtag, seit 2009 ist sie Büroleiterin von Günter Baaske, erst im Sozial, seit 2014 im Bildungsministerium. 

Auf Listenplatz 8 wurde Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (100) gewählt, der im früheren Steinmeier-Wahlkreis um Brandenburg an der Havel als Direktkandidat für die SPD antritt. (mit Alexander Fröhlich)