Zu unkonkret, zu unverbindlich: Klimaschützer kritisieren Brandenburgs Klimaplan

Für Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) war es ein Erfolg zum Abschluss der Legislatur: Im März beschloss das Landeskabinett auf seine Initiative hin einen ressortübergreifenden Klimaplan. Er soll festlegen, wie das Land bis 2045 klimaneutral werden will. Und am Montag konstituierte sich ein wissenschaftlicher Beirat, der die Fortschritte des Landes dabei überwachen soll.

Brandenburgs Klimaschützer indes sehen das Projekt des Ministers deutlich kritischer. „Der Klimaplan ist viel zu unkonkret“, sagte Lisa Ramroth vom Brandenburger Klimabündnis, das aus dem „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND), dem Naturschutzbund NABU, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), „Extinction Rebellion“ und „Fridays for Future“ besteht, am Freitag in der Brandenburger Landespressekonferenz. „Die Maßnahmen reichen nicht aus, Zielvorgaben fehlen, und es gibt viele Prüfaufträge.“ Aber man habe nur noch 20 Jahre, um klimaneutral zu werden. Dazu müsse mehr passieren – etwa ein Kohleausstieg bereits im Jahr 2030, statt wie geplant erst 2038. Und vor allem brauche Brandenburg ein verbindliches Klimagesetz.

Björn Eller vom NABU Brandenburg mahnte besonders Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft an. Dafür wäre Vogels eigenes Haus verantwortlich gewesen. „Die Landwirtschaft ist ein Sektor, der auch in Zukunft klimaschädliche Emissionen ausstoßen wird“, sagte Eller. „Es fehlt aber an konkreten Maßnahmen.“ So fordert der Klimaplan lediglich, zu prüfen, ob eine Förderrichtlinie geschaffen wird. „Ich hätte mir gewünscht, dass gleich Mittel bereitgestellt werden“, sagte Eller. Auch eine Verschärfung des Waldgesetzes sei aus Sicht des NABU erforderlich. Sogenannte Waldumwandlungen, bei denen Waldflächen für andere Zwecke genutzt werden dürften, „müssen erschwert, wenn nicht verboten“ werden. Und Anna Ducksch vom VCD forderte verbindlichere Zusagen für einen verlässlicheren ÖPNV.

Die Landtagsfraktion der Brandenburger Grünen beeilte sich am Freitag, die Forderungen der eigenen Vorfeldorganisationen zu unterstützen. „Ich kann die Forderung nach einem Klimagesetz für Brandenburg nur unterstützen“, sagte Fraktionschef Benjamin Raschke. „Ich bedauere es, dass unsere Koalitionspartner diesen Schritt in dieser Legislatur nicht wagen wollten.“ Ein Rechtsgutachten, das vom Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde, solle für mehr Klarheit bei der Ausgestaltung eines Landesklimagesetzes sorgen. „Auf dieser Basis werden wir das Klimagesetz in der kommenden Wahlperiode weiterverfolgen.“