Brandenburg: Zurück auf Start

Potsdam - Alles auf Anfang. Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) will die von Anfang an vermurkste Reform der Schulämter im Land korrigieren, die seine Vorgängerin Martina Münch (SPD) gegen Warnungen von allen Seiten 2014 durchgezogen hatte. Nach PNN-Informationen bereitet Baaske nun die Auflösung des gerade erst gegründeten Landesschulamtes vor. Stattdessen soll die Behörde, die die vier neuen regionalen Schulämter steuert, wohl in das Bildungsministerium eingeliedert werden. Das hat Baaske intern bereits bei Besuchen in der Behörde in Potsdam deutlich gemacht, wie die PNN erfuhren. Von den als Problemfälle geltenden Schulämtern und ihrer Führung hängt ab, ob Baaske die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls im Land und die Gewinnung Tausender neuer Lehrer in den Griff bekommt.

Eine Bestätigung gibt es noch nicht. Ministeriumssprecher Florian Engels sagte auf Anfrage lediglich: Es sei vorgesehen, „dass Minister Baaske nächste Woche im Landtag und die Medien zu möglichen Veränderungen beim Landesschulamt informiert.“ Man strebe ein „sauberes, geordnetes und unaufgeregtes Verfahren“ an. Im rot-roten Kabinett hat Baaske aber bereits angekündigt, dass für die Reform der Reform eine Arbeitsgruppe aus dem eigenen Haus und Experten eingesetzt werden, die die Strukturen unter die Lupe nehmen.

Anfang 2014 hatte der Landtag auf Vorlage von Münch beschlossen, dass zum 1. Oktober 2014 ein „Landesamt für Schule und Lehrerbildung“ als Oberbehörde neu errichtet wird, nachdem die bisherigen sechs Schulämter und das Lehrerbildungsinstitut aufgelöst wurden. Stattdessen gibt es vier Regionalstellen in Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Neuruppin. Die Notwendigkeit für ein neues Landesamt hatte Münch nie schlüssig erklären können. Die Weichen dafür hatte auch nicht das Bildungsministerium selbst gestellt, sondern noch unter dem früheren Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eine regierungsinterne Arbeitsgruppe „Verwaltungsmodernisierung“. Die hatte vor allem den Personalabbau im Landesdienst im Blick, aber keine bildungspolitische Expertise.

In dem Gremium, das die Straffung der Schulämter empfahl, saß damals auch der Innenminister und heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Gegen die Reform der Schulämter hatte es von Anfang an massive Widerstände gegeben. Und zwar im  Landtag nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Linke-Koalitionspartner, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesschülerrat und Landeselternrat. Als Münch dann auch noch versuchte, ihre Büroleiterin zur Präsidentin zu machen, musste erst Ministerpräsident Woidke sein Veto einlegen.

Kaum im neuen Amt hatte Baaske veranlasst, dass der Präsidentenposten doch bundesweit ausgeschrieben wird, was Münch bis zuletzt ablehnte. Diese Auschreibung läuft. Wenn er die Behörde ins Ministerium – das ohnehin zuständig ist – eingliedert, wird sie wohl aufgehoben. Das hat Baaske gegenüber der Führungsmannschaft im Landesschulamt bereits angedeutet. Zudem will Baaske noch ein anderes Problem in den Griff bekommen. Erst vor knapp zwei Wochen hatte er die Zahlen von den Schulämtern bekommen, dass knapp1500 Schüler in einigen Fächern keine Noten auf ihre Zeugnisse bekommen – wegen Lehrermangels und Unterrichtsausfalls. Dabei hatte Baaske die Zahlen schon seit November angefordert und später feststellen müssen, dass Schulen mit derartigen Problemen in der Statistik sogar fehlten.

Rückendeckung für sein Einschreiten bekommt Baaske nun selbst von der Opposition. „In einem Flächenland wie Brandenburg brauchen wir keine Zentralisierung, sondern Regionalisierung“, sagte CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann. „Die Reform zu stoppen ist notwendig und längst überfällig.“ Auch die Grünen unterstützen die Rückabwicklung der Münch-Reform . „Die Arbeit der Schulämter gut zu koordinieren, wird zum Prüfstein für Baaske werden“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Marie-Luise von Halem. Ärgerlich sei aber, dass das auf dem Rücken der betroffenen Mitarbeiter ausgetragen werde.

Nicht nur hier räumt Baaske mit Defiziten, Fehlern und Versäumnissen auf. So holte Baaske den von Münch geschassten Jugendabteilungsleiter Andreas Hilliger ins Ministerium zurück, der vor dem harten Kurs der Ministerin gegen die Betreiber der umstrittenen Haasenburg-Heime gewarnt hatte – der aber später von den Gerichten bestätigt wurde. Wenig Elan zeigt Baaske, die Inklusion von benachteiligten Kindern weiter voranzutreiben. Er belässt es nach Protesten von Lehrern und Eltern vorerst bei den 90 Projektschulen, wo die Inklusion erprobt wird. Auch der Runde Tisch zur Inklusion stellt seine Arbeit ein. Baaske will erst die Ergebnisse aus den Schulen abwarten. Thorsten Metzner,

Alexander Fröhlich