Landeshauptstadt: Fraktionschefs: Kaum Einfluss auf Potsdam

Reaktionen der Parteien auf Bundestagswahl / SPD ruft zur Besonnenheit auf / FDP und Grüne sehen Trendwende Nicht nur die Bundes-SPD ist auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit – Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat das gleiche Problem. „Wir haben auf unserer kommunalpolitischen Ebene auch keine eindeutigen Mehrheiten.“ Insofern gleicht das zu erwartende Prozedere auf Bundesebene dem, das Jakobs nun angehen möchte: „Wir müssen uns zusammensetzen und Lösungen finden“. Das war in den Wochen des Wahlkampfes offensichtlich schwierig. „Da wird zuweilen etwas verwechselt“, kommentierte Jakobs die jüngsten scharfen Angriffe aus den Reihen der Potsdamer CDU und PDS (PNN berichteten). Dabei müsse man aber „nachsichtig sein“. Bei manchem lägen wohl „die Nerven blank, besonders, wenn es nicht so läuft wie die es sich vorstellen“. Auch er sei nicht frei von Emotionen, „aber das hilft nicht weiter“. Nach der Bundestagswahl finde sich nun „so mancher auf dem Boden der Tatsachen wieder“. Dies könnte Jakobs’ Mehrheitssuche erleichtern. Mit Rückschlüssen aus den Potsdamer Ergebnissen der Bundestagswahl auf die Lage in der Stadt wollte Jakobs sich zurückhalten. Obwohl er mit dem Abschneiden der SPD „durchaus nicht unzufrieden“ sei. Dass Direktkandidatin Andrea Wicklein den Wiedereinzug ins Parlament in Berlin geschafft habe, bringe der Stadt Vorteile. Es gebe damit eine Verbindung zwischen der Arbeit im Bundestag und den in der Stadt gesetzten Schwerpunkten. Dass Wicklein weiter im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung sitzen werde, sei wichtig für die Wissenschaftseinrichtungen Potsdams. So habe man „die Hand am Puls der Zeit“, könne Trends setzen und schnell auf Veränderungen reagieren. SCH SPD-Fraktionschef Mike Schubert freute sich vor allem über den Zweitstimmenerfolg in den Neubaugebieten. „Die Sozialisten haben weder eine Hochburg am Stern, noch in Drewitz, am Schlaatz oder in der Waldstadt,“ so Schubert. Der Versuch der jetzigen Linkspartei.PDS, im Wahlkampf Neubaugebiete gegen die Innenstadt auszuspielen, habe nicht funktioniert. „Vielleicht bemerken die Sozialisten jetzt, dass dies der falsche Weg ist.“ Kritik übte er am PDS-Direktkandidaten Rolf Kutzmutz.Der hatte nach seiner verlorenen Direktwahl am Sonntagabend erklärt, er fühle sich nicht als der „schlechtere Kandidat“. Doch wiege die Niederlage „schlimmer als bei der Bürgermeisterwahl 1993“. Potsdams Juso-Vorsitzender Till Meyer sah in der erneuten Niederlage Kutzmutz’ das Karriereende des PDS-Politikers. Ob Andrea Wicklein, die als SPD-Direktkandidatin den Wahlkreis für sich entschied, künftig in der Stadtpolitik eine herausgehobenere Rolle spielen wird, sei noch nicht angesprochen worden, so Schubert. „Mir wäre lieb, wenn sich die Kraftmeierei des CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Wieland Niekisch nach dem Wahlkampf wieder etwas eingrenzt.“ Niekisch, aber auch CDU-Stadtfraktionschef Götz Friederich übten scharfe Kritik an Oberbürgermeister Jann Jakobs und dessen Beigeordneten (PNN berichteten). Im Interesse der „ein oder anderen Probleme“, die in der Stadt zu lösen sind, müsse „Schluss sein“ mit dem Getöse. KG „Wir sind die Sieger“ – dabei bleibt Potsdams Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Dass die PDS bei den Zweitstimmen in keinem der Potsdamer Neubaugebiete die meisten Stimmen bekam, will er „auf keinen Fall überbewerten“. Es sei ein „zugespitzer Lagerwahlkampf“ geführt worden, bei dem die Linkspartei „ein bisschen hinten runter gefallen“ sei. Für die politische Lage in der Stadt könne man daraus kein Signal ableiten. Das werde spätestens bei der Kommunalwahl in drei Jahren wieder sichtbar werden. Die Linkspartei sei eine Volkspartei mit fester Verwurzelung, dass nun eine auch inhaltlich starke Fraktion im Bundestag sitze, schaffe auch in der Kommunalpolitik „ganz andere Voraussetzungen“. Sollte es in der Stadt weiter eine Politik der Abgrenzung gegenüber der Linkspartei geben, sei dieser Kurs eine „Borniertheit, die auf kommunaler Ebene nicht vermittelbar“ und ein Ausdruck von Schwäche“ des Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD). Dies könne man nur so auslegen: „Der hat Angst vor uns.“ Das Beste für Potsdam sei ein Prinzip der wechselnden Mehrheiten. Mancher Irrtum könne vermieden werden, wenn fraktionsübergreifend kommuniziert werde. Dies sei die Verantwortung des Oberbürgermeisters. Auch am „Tag danach“ gehe es der Potsdamer CDU gut, bilanzierte Stadtfraktionschef Götz Th. Friederich. Von dem nicht erreichten Wahlziel auf Bundesebene Schwarz-gelb lasse man sich vor Ort „nicht nervös machen“. Die CDU hat in Potsdam bei den Zweitstimmen minimal verloren, Katherina Reiche als Direkt- und Spitzenkandidatin konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2002 steigern (17,1 Prozent/ 16,9 Prozent). Im Wahlkreis habe Reiche sogar 2000 Stimmen dazugewonnen, so Friederich. „Wir haben unser Level gehalten.“ Das sei gut bei einem „schwierigen Pflaster“ für die CDU, das die Stadt Potsdam nunmal sei. Auf die Stadtpolitik bezogen wies er Vorwürfe zurück, die CDU habe in den Wochen zuvor Wahlkampf auch mit kommunalpolitischen Themen betrieben. Es bleibe dabei, dass die „Stadtschlosskoalition“ oder auch „bürgerliche Mitte“ von CDU, SPD, Grünen, BürgerBündnis und FDP im Stadtparlament nicht mit Linkspartei.PDS und Fraktion Die Andere zusammenarbeiten wollten. Es gebe auch Gespräche, SPD- Fraktionschef Schubert haben ihn sogar am Wahlabend angerufen. Mit dem auch in Potsdam überragenden Ergebnis für die FDP – die Liberalen holten acht Prozent bei den Zweitstimmen (plus zwei Prozent) – sah Pressesprecher Berend Diekmann „mittelfristige“ Änderungen in der Kommunalpolitik. „Derzeit sitzen wir mit nur einem FDP-Abgeordneten im Stadtparlament, da kann man noch nicht viel ausrichten.“ Doch nun orientiere man sich voll auf die Kommunalwahl 2008. Diekmann erkannte in den Potsdamer Zuwächsen auch die Würdigung der Arbeit im Ortsverband. „Wir haben in der letzten Zeit konsequent kommunalpolitische Debatten angestoßen“, sagte er. Das „hervorragende“ Ergebnis in Brandenburgs Landeshauptstadt führte er auch auf eine „schwache Katherina Reiche“, die Direktkandidatin der CDU, und eine ebenso „schwache Spitze der Stadt-CDU“ zurück. „Wir brechen die starren Parteifronten in Potsdam auf“, zeigte er sich optimistisch für die kommenden Jahre. Die Potsdamer Grünen jubeln bei der Zweitstimmenverteilung selbst über 4,4 Prozent im Stadtteil Drewitz. „Damit bin ich zufrieden“, sagte Fraktionschef Peter Schüler. Denn Drewitz ist Potsdams einziger Stadteil, in dem die Bündnisgrünen nicht die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Spitzenwerte liegen in der Nauen Vorstadt und in der Brandenburger Vorstadt bei über 16 Prozent. Auch die Landesergebnisse von gut fünf Prozent sieht Schüler, der am Sonntag Wahlhelfer war, als Erfolg für seine Partei. Rückschlüsse auf eine Kommunalwahl in drei Jahren lasse dies aber nicht zu. Schön wäre der Sprung über die fünf Prozent, aber sei bis dahin noch viel zu tun. Dass die Erststimmen in der Stadt für Joachim Gessinger, der auch einen Tag nach der Wahl Rücktrittsspekulationen nach der Putzfrauen- Affäre zurückweist, nur 5,1 Prozent betrugen, habe er in diesem Rahmen erwartet. Vielmehr sei er über die große Differenz zwischen Andrea Wicklein und Rolf Kutzmutz überrascht gewesen, aber es sei ein Ergebnis, mit dem er sehr gut leben kann. Einzig die Situation auf Bundesebene bezeichnet der Rechtsanwalt als „bizarr“. Dabei habe er am wenigsten verstanden, wie der Kanzler Gerhard Schröder bei den Mehrheitsverhältnissen eine Kanzlerschaft für sich beansprucht.